Tag - EU Common Security and Defence Policy

Ein Jahr Vertrauensfrage und eine Merz-Bilanz
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz aus der Opposition heraus damals am 16. Dezember 2024 angekündigt, was hat er als Regierungschef eingelöst und wo ist er hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Im Mittelpunkt stehen Außenpolitik, Wirtschaft und der Stil der schwarz-roten Koalition. Parallel richtet sich der Blick dorthin in Berlin, wo sich Bewegung in den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigt. Erstmals seit 2022 erscheint ein Waffenstillstand zumindest vorstellbar. Hans von der Burchard berichtet von den Gesprächen im Kanzleramt und erklärt, welche Rolle Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und der Druck aus Washington spielen. Im 200-Sekunden-Interview spricht Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP Verteidigungspolitikerin im Europäischen Parlament, über die Grenzen des aktuellen Prozesses. Sie warnt vor falschem Optimismus, kritisiert die amerikanische Verhandlungsführung und fordert klare Entscheidungen Europas, etwa beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen. Und: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner feiert Geburtstag, den Spaziergang aus dem Sommer mit ihr gib es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Politics
Borders
Negotiations
Der Podcast
EU Common Security and Defence Policy
Friedenspoker um Ukraine und der Ball der neuen Rechten in New York
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Friedrich Merz hat ein internationales Spitzentreffen zusammengebracht, bei dem es um einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geht. Wolodymyr Selenskyj ist in der Hauptstadt, ebenso die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Europa verhandelt mit, unter hohem Zeitdruck und mit offenen Fragen zu Sicherheitsgarantien und der Zukunft des amerikanischen Vorschlags für einen Frieden-Rahmen.  Gordon Repinski berichtet, warum dieser Tag zu einem Wendepunkt werden könnte, oder zu einem weiteren gescheiterten Versuch. Im 200-Sekunden-Interview spricht Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und früherer Botschafter in Berlin, über die Erwartungen an die Gespräche. Er erklärt, warum Europa eine stärkere Rolle einnehmen muss, welche Garantien für die Ukraine unverzichtbar sind und wie weit sein Land bereit ist, in den Verhandlungen zu gehen, ohne seine territoriale Integrität aufzugeben. Danach richtet sich der Blick in die USA. Pauline von Pezold analysiert den Auftritt des AfD-Außenpolitikers Markus Frohnmaier beim Young Republican Club in New York. Dort wurde sichtbar, wie eng sich Teile der AfD an das Umfeld von Donald Trump anbinden und welche strategische Bedeutung dieser Schulterschluss für kommende Wahlen in Deutschland hat. Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Maximilian Stascheit berichtet vom Grünen Parteitag in Ludwigsburg. Cem Özdemir setzt im Wahlkampf auf Bekanntheit und Kontinuität, um das Staatsministerium zu verteidigen. Ein Parteitag zwischen Aufholjagd, Personalisierung und der Frage, ob dieses Konzept im Autoland aufgeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Politics
NATO
War in Ukraine
Borders
Negotiations
Wie wir uns verteidigen können – Florence Gaub im Gespräch
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss, strategisch zu denken und langfristig zu planen. Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten. Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig stärker reagieren als in der Offensive. Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit, flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen. Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Defense
Politics
NATO
War in Ukraine
Borders
Rutte und Merz suchen nach der Nato-Zukunft
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht. Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte. Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Politics
War in Ukraine
Der Podcast
EU Common Security and Defence Policy
German politics
Der Merz-Endspurt und das Trump-Beben
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort erneut auf der Tagesordnung. Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen. Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.  Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Politics
Migration
Der Podcast
EU Common Security and Defence Policy
German politics
Musks Krieg gegen die EU
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Der Konflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu und trägt einen neuen Namen. Elon Musk. Die Strafe der EU gegen seine Plattform X löst eine Welle politischer Angriffe aus. Musk stellt die EU infrage, verbündet sich mit rechten Akteuren und verstärkt ein transatlantisches Spannungsfeld, das weit über die digitale Welt hinausgeht. Gordon Repinski ordnet ein, warum diese Auseinandersetzung eine Probe für die europäische Regulierungskraft ist und welche geopolitischen Muster sich darin spiegeln . Im 200-Sekunden-Interview spricht Damian von Boeselager, Mitgründer und EU-Abgeordneter von Volt, über die Regulierung von Plattformen. Er erläutert, warum der Digital Services Act aus seiner Sicht notwendig ist, welche Risiken von algorithmischer Machtkonzentration ausgehen und ob Europa langfristig eine öffentlich getragene Alternative zu privaten sozialen Netzwerken braucht. Anschließend berichtet Rasmus Buchsteiner aus Brüssel über den erzielten Kompromiss im Migrationspaket. Er erklärt, wie Rückführungen, Solidaritätsmechanismen und neue Herkunftsstaatlisten zusammenhängen und wie der Besuch von Wolodymyr Selenskyj zum europäischen Jahresendspurt gehört. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
Politics
War in Ukraine
Budget
Migration
Der Podcast
Merz bei G20 und die Siegmund-Debatte
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Kanzler Friedrich Merz ist auf diplomatischer Mission in Afrika, doch der G20-Gipfel wird von einem 28-Punkte-Friedensplan aus den USA für die Ukraine überschattet. Gordon Repinski berichtet aus Angola, wie Merz versucht, Europa im Spiel zu halten und einen „Diktatfrieden“ durch Donald Trump zu verhindern. Hans von der Burchard ordnet die hektische Diplomatie zwischen Genf, Berlin und Johannesburg ein. Im 200-Sekunden-Interview: Norbert Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker findet drastische Worte für den kursierenden Plan. Er nennt ihn eine „Aneinanderreihung von Unverschämtheiten“ und warnt davor, dass Europa am Donnerstag – zu Thanksgiving – vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Röttgen fordert stattdessen ein klares finanzielles Signal der EU für Kiew. Außerdem: Der Nachklapp zum „Spaziergang“ mit AfD-Mann Ulrich Siegmund. Pauline von Pezold analysiert, wie die AfD intern auf die Holocaust-Aussagen ihres Spitzenkandidaten reagiert: Zwischen öffentlicher Verteidigung und Kritik hinter vorgehaltener Hand. Zudem reagiert Gordon ausführlich auf das Hörer-Feedback und die Debatten auf X. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu
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Politics
War in Ukraine
Negotiations
Der Podcast
Merz, Erdogan und die neue Realpolitik
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Friedrich Merz reist als Kanzler in die Türkei. Es wird ein Besuch zwischen Realpolitik und Risiko. In Ankara trifft er Recep Tayyip Erdoğan, um über Sicherheit und Migration zu sprechen. Ein Gespräch, das Kooperation und Konflikt zugleich bedeutet; über Waffenlieferungen, Rechtsstaat und das Verhältnis zu Russland. Die Analyse dazu von Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview spricht Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linkspartei, über rote Linien und den Umgang mit der CDU. Sie erklärt, warum die Linke trotz inhaltlicher Differenzen bei zentralen Reformen wie der Schuldenbremse mitreden will und wo sie sich klar von Friedrich Merz abgrenzt. Zum Schluss analysiert Hans von der Burchard die Neuwahl in den Niederlanden: Vier Parteien liegen Kopf an Kopf und alles läuft auf ein „Alle gegen Wilders“-Szenario hinaus. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.
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War in Ukraine
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Die fünf neuen Europa-Prinzipien von Friedrich Merz
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Beim EU-Gipfel in Kopenhagen zieht Friedrich Merz neue Linien: weniger Brüssel, mehr Nationalstaat, Bürokratieabbau statt Verschuldung und eine klare Ansage, dass Europa notfalls auch ohne die USA verteidigungsfähig sein muss. Seine fünf Europa-Prinzipien markieren eine Wegmarke in seiner Kanzlerschaft . Im 200-Sekunden-Interview erklärt der neue Heeresinspekteur Christian Freuding, wie die Bundeswehr zusätzliche Soldaten gewinnen will, warum 2029 als Bedrohungsjahr ernst genommen wird und weshalb Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein erster Schritt ist . Innenpolitisch steckt Nina Warken im Kassen-Dilemma: Die Beiträge steigen weiter, der Schätzerkreis droht neue Löcher aufzureißen und dazu kommt Widerstand gegen Leistungskürzungen. Jürgen Klöckner ordnet ein, wie knapp die Optionen werden . Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren.
Politics
Borders
Migration
Der Podcast
EU Common Security and Defence Policy
Gefahr aus der Luft: Wie die EU in Kopenhagen reagiert
Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Beim EU-Gipfel geht es heute um Drohnenabwehr, eingefrorene russische Milliarden und den Dauerblockierer Viktor Orbán. Kanzler Friedrich Merz vollzieht eine Kehrtwende – und will 140 Milliarden Euro aus russischen Assets für die Ukraine als zinsloses Darlehen freigeben. Und die Debatte über Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheid geht weiter. Im 200-Sekunden-Interview fordert die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine klare Linie: Putins Geld beschlagnahmen, Sanktionen verschärfen, die Drohnenabwehr ernsthaft aufbauen, aber Umsicht walten lassen nach Forderungen danach etwas vom Himmel zu holen. Innenpolitisch will die Bundesregierung härter gegen Terrorvorbereitungen vorgehen. Ricarda Breyton von WELT erklärt, wie der Gesetzentwurf über EU-Vorgaben hinausgeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.
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EU summit