BRÜSSEL – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute gemeinsam mit rechten und
rechtsextremen Abgeordneten für einen Vorschlag des Rates der Europäischen Union
gestimmt, der die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschieben und
vereinfachen will.
Erst vor wenigen Wochen hatte die EVP bereits mit rechtsextremen Abgeordneten
zusammengearbeitet, um mehr Unternehmen von den europäischen
Nachhaltigkeitsberichtspflichten auszunehmen. Mit diesen Manövern zeigt die
Partei zunehmend Bereitschaft, sich bei Bedarf mit weit rechts stehenden Gruppen
zu verbünden – sehr zum Missfallen ihrer Partner aus der politischen Mitte des
Parlaments.
Mit der Entwaldungsverordnung will die EU sicherstellen, dass Produkte wie
Kaffee, Soja oder Rindfleisch nicht von abgeholzten Flächen stammen. Unter Druck
von Handelspartnern und Wirtschaftsverbänden hatte die EU-Kommission im
vergangenen Monat vorgeschlagen, das Gesetz am 30. Dezember in Kraft treten zu
lassen – jedoch mit verschiedenen Vereinfachungen und einer sechsmonatigen
Kulanzfrist für Unternehmen, die mit der Umsetzung Probleme haben.
Der Rat will jedoch noch weiter gehen: Neben einer einjährigen Verschiebung für
mittlere und große Unternehmen soll es für kleinere Betriebe noch längere
Übergangsfristen geben. Das Gremium sieht außerdem für das Jahr 2026 eine
Überprüfung des Gesetzes vor – mit der Option, weitere Vorgaben zu streichen.
Die Gespräche zwischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und den
Sozialdemokraten liefen bis Dienstag, scheiterten aber letztlich an zentralen
Punkten, insbesondere an der Frage, ob das Parlament die einjährige Verschiebung
unterstützen sollte.
Die EVP stellte sich schließlich hinter die Ratslinie und stützte sich bei der
Abstimmung auf Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager, darunter die
Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Patriots for Europe.
„Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein Kompromiss, den 24 von 27
Mitgliedstaaten unterstützen, für S&D und Renew nicht tragbar sein soll“, sagte
die EVP-Abgeordnete Christine Schneider vor der Abstimmung.
„Leider haben es die drei Fraktionen wieder nicht geschafft, sich bei einem
grünen Gesetzesvorhaben zu einigen. Renew hat bis zuletzt versucht, einen
Kompromiss zu finden“, sagte der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin. „Das ist
erneut ein schlechtes Signal für die Koalition von Ursula von der Leyen – und
für den Geist des Kompromisses, der EU immer getragen hat.“
Nun kann das Europaparlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten
einsteigen.
Tag - Bürokratieabbaugesetz
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Ein besonderer Tag für den Kanzler und ein politischer Geburtstag mit viel
Berliner Realpolitik. Friedrich Merz wird 70 Jahre alt. Während er in der
Fraktion gefeiert wird, warten Streit über Rente, Wehrpflicht und Bürgergeld auf
ihn. Gordon Repinski blickt auf den Tag des Kanzlers und formuliert fünf
politische Wünsche für das neue Lebensjahr.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Roland Koch, früherer Ministerpräsident von
Hessen und Weggefährte über Freundschaft, Geduld und Führungskraft. Er erklärt,
warum Merz Stabilität braucht, wie schwer die Koalition wirklich zu führen ist
und weshalb der Kanzler international schon überzeugt, aber innenpolitisch die
Überzeugung noch auf sich warten lässt.
Danach geht es mit Hans von der Burchard nach Brüssel und Straßburg. Dort steht
das Europäische Parlament vor einem Machtproblem. Die alte Mehrheit aus Christ-
und Sozialdemokraten bröckelt. Rechte Fraktionen gewinnen an Einfluss und
gefährden zentrale Gesetze wie den geplanten Bürokratieabbau. Ein Thema, das
auch den Kanzler trifft und ärgert.
Die Machthaber-Folge über Friedrich Merz findet ihr hier und das
Freitags-Spezial mit Georg Mascolo und Katja Gloger hier.
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Gesetze abschaffen statt neue schaffen: Das Kabinett hat sich ganz dem Thema
Bürokratieabbau verschrieben. Acht Gesetzesentwürfe sollen 100 Millionen Euro
sparen. Rixa Fürsen spricht mit Rasmus Buchsteiner darüber, wie realistisch
dieses Ziel ist, warum Digitalminister Karsten Wildberger zufrieden wirkt und
weshalb Industrie und Wirtschaft deutlich mehr erwarten.
Danach geht es um Energiepolitik. Gemeinsam mit Josh Groeneveld aus dem POLITICO
Energie & Klima-Team geht Rixa der Frage nach, ob Deutschland wirklich ein
Comeback der Atomenergie plant. Nach Aussagen von IAEA-Chef Rafael Grossi soll
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Interesse an kleinen modularen Reaktoren
signalisiert haben. Offiziell dementiert die Bundesregierung, aber die Debatte
könnte damit zurückkehren.
Das Probe-Abo unseres POLITICO-Newsletters PRO Energie & Klima am Morgen findet
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Der Kanzler im Angriffsmodus: Friedrich Merz will der Gesetzgebungsmaschine der
EU das Stöckchen in die Räder halten und legt sich damit offen mit Ursula von
der Leyen an. Auf dem EU-Gipfel diese Woche in Kopenhagen geht es für ihn um
weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch die Rücknahme des
Verbrenner-Verbots. Den Newsletter ‘Brussels Decoded’ findet ihr hier.
Im 200-Sekunden-Interview hält Michael Kellner (Grüne) dagegen: Ein Rückfall zum
Verbrenner würde Deutschlands Autoindustrie nur noch abhängiger von China
machen.
Und: Drohnen über Dänemark. Die NATO diskutiert Artikel-4-Fälle, Deutschland
schickt eine Fregatte und damit zusätzliche Soldaten. Rixa Fürsen ordnet ein,
was die Drohnen-Zwischenfälle für Sicherheit und Abschreckung bedeutet.
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Vom CEO-Posten ins Kabinett: Deutschlands erster Digitalminister Karsten
Wildberger im Interview mit Gordon Repinski. Er verspricht die digitale
Brieftasche für alle Bürger – und nennt einen konkreten Zeitplan, wann der
Personalausweis aufs Handy kommt.
Außerdem erklärt Wildberger seinen 4-Punkte-Plan zur Entbürokratisierung des
Staates, warum er mehr Begeisterung für Künstliche Intelligenz in Deutschland
fordert und und der Minister spricht über politische Botschaften, seinen Umgang
mit dem Beamtenapparat und weshalb er Altersgrenzen für Social Media
unterstützt.
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Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf
den Punkt.
Von TOM SCHMIDTGEN
Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE
Im Browser anzeigen oder hier anhören.
— Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine
wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert.
— Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob
Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.
— Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel
beschlossen, die POLITICO vorliegen.
Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem
Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel.
Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu,
lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu.
Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme &
@herrkloeckner
THEMA DES TAGES
DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum
EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz
in Brüssel eine besondere Mission.
Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören
POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.
„Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen.
Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und
Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen.
Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der
Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen
Greenwashing in der Werbung.
Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone
zwischen Parlament und Kommission (mehr hier).
Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde
zurückgezogen.
Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula
von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl
Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der
Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“
Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren
Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview
mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard
„grotesk“ (mehr hier).
Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als
1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt
Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655
Waggons.
‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit
und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus
Regierungskreisen in Berlin.
BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt,
für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke
müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.
50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den
Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass
Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich
werden.
Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken
— bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je
Megawattstunde.
Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt
werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.
Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der Beihilfen innerhalb von
vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind
erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch
Gas und Atomkraft.
Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im
Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch
nicht durch.“
ZÖLLE
ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im
Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der
Trump’schen Frist realisierbar ist.
„Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9.
Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick
bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner
moderierte.
Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung
bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington
begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten
Jamieson Greer getroffen.
10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —
wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es
für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er.
Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den
Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte
Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie
Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen
besonders anfällig.
NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und
Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der
Trump-Administration.
Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen
drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen
ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen
schlechter wegkommen.
Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der
Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen
Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.
Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier.
FACHKRÄFTEMANGEL
AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im
Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel
beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor.
1. Aktivrente: „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur
Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig
weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei
erhalten.“
Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die
SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.
Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung
zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das
Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden.
2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen
steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen
mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40
Stunden pro Woche gelten.
3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der
Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in
dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der
wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und
insgesamt 4.500 Euro.
ARBEITSKOSTEN
DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert
die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das
Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die
Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan
hätten.
Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die
Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die
Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.
Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt
der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute
18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028.
AUTOINDUSTRIE
NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich
zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem
Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten
Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).
Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten,
digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für
weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über
technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.
Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel
sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll-
und Sanktionsbefugnisse.
Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung
an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.
MERCOSUR
VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am
ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen
könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen
aus Südamerika fluten würde.
Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der
Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und
einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.
Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den
Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen.
ETS2
WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende
CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument
hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).
Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die
Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch
nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.
Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt
wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen.
Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die
Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht
mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.
Mehr dazu hier.
ANSIEDLUNGSPOLITIK
SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für
den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das
Forschungsministerium.
„Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre
Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine
Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.
Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland
„vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen
könne.
Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus
mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen
Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.
Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu
priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu
berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die
öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen
hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.
HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet
hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im
Haushaltsausschuss zur geplatzten Northvolt-Förderung aussagen.
Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen,
berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert,
ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht.
Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen
gelassen.
Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um
wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“.
Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für
Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als
„fehlerhaft“ erwiesen.
HEUTE WICHTIG
— WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den
Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung.
— JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem
japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.
— SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer
Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil.
Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen
Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!