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Die EU-Kommission macht ernst: Nach der eskalierenden Offensive Israels im
Gazastreifen will sie erstmals Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu auf den
Weg bringen. Hans von der Burchard berichtet über ein wachsendes Unverständnis
in Berlin, außenpolitischen Druck auf Kanzler Merz – und eine mögliche neue
“German Vote”-Blamage in Brüssel.
Gleichzeitig schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innenpolitisch
ungewöhnliche Töne an: In einer bemerkenswert konkreten Rede mahnt er Reformen
am Sozialstaat an – warnt aber vor einem Abriss mit der „Kettensäge“. Was das
für den sogenannten „Herbst der Reform“ bedeutet und wie sich Friedrich Merz
dazu positionieren will, erklärt Rasmus Buchsteiner.
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das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen
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Tag - Sanktionen
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Russische Drohnen über polnischem Luftraum bringen die NATO in Alarmbereitschaft
– und Polens Premier Donald Tusk ruft Artikel 4 des NATO-Vertrages aus. In der
neuen Episode analysieren Gordon Repinski und Hans von der Burchard, warum
dieser Vorfall als gezielte Provokation gewertet wird, welche Reaktion in
Brüssel und Berlin ausgelöst wurde – und wie die NATO mit Kampfjets und
Betankungsflugzeugen in der Luft antwortete.
Außerdem: Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen. Sie schlägt vor, eingefrorene russische Staatsgelder als Darlehen für
die Ukraine zu nutzen – und will Sanktionen gegen rechtsextreme Minister der
israelischen Regierung. Auch die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit
Israel steht im Raum.
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