EU-Kommission will Marktreserve vor ETS-Reform überarbeiten

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission will noch vor der umfassenden Reform des EU-Emissionshandels (ETS) eine Änderung der Marktstabilitätsreserve vorschlagen. Das kündigte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an.

Die EU-Kommission will die Reform des ETS voraussichtlich im Juli vorlegen. Das System verpflichtet Fabriken, Kraftwerke, Fluggesellschaften und Reedereien, für ihre klimaschädlichen Emissionen zu zahlen.

Hoekstra sagte jedoch, dass zunächst die Marktstabilitätsreserve reformiert werden solle. Dieses Instrument steuert das Angebot an Emissionszertifikaten im ETS.

„Wir wollen das schon vor der Überarbeitung des ETS angehen“, sagte Hoekstra. Der Grund sei, dass dieser Schritt klarer abzugrenzen sei und deutlich weniger Themen umfasse als die gesamte Reform. Deshalb könne der Vorschlag wohl früher kommen. Ganz festlegen wollte sich Hoekstra aber nicht. Es gebe noch eine gewisse Unsicherheit.

Hintergrund: Brief von Kommissionspräsidentin

Hintergrund ist ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs der EU vom Montag. Darin kündigte sie an, die Kommission wolle die “Reserve stärken”, “starke Preisschwankungen begrenzen” und “die Preise unter Kontrolle halten”.

In diesem Zusammenhang kritisierte Hoekstra Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte bei einer Branchenveranstaltung im vergangenen Monat in Antwerpen gesagt, er unterstütze eine weitreichende Reform oder eine Verschiebung des ETS. Diese später abgeschwächte Aussage ließ den CO₂-Preis um fast zehn Euro einbrechen.

Laut Hoekstra stehen die stärksten Schwankungen im ETS seit Jahren im Zusammenhang mit Äußerungen rund um die Antwerpener Erklärung. Das habe „genau jene Unsicherheit befeuert, die wir eigentlich verhindern wollen“.

Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.