FRANKFURT (MAIN) – Für die Beteiligungen des Bundes an den Energieunternehmen Uniper und Sefe gibt es konkretes Interesse von Investoren. „Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass beide Unternehmen als interessant, als attraktiv eingeschätzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz zu Energie und Infrastruktur in Frankfurt. Details wollte sie nicht nennen: „Ob und mit welchen Investoren wir dazu sprechen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen“, so die Ministerin. „Aber dass große Player, gut aufgestellte Player in der Energiewelt“ interessiert sind“, sei „nach den Krisen ja auch ein gutes Zeichen“. Sefe ist die frühere Gazprom Germania. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und dem einseitigen Gaslieferstopp hatte der Bund  Sefe verstaatlicht und sich an Uniper im Zuge einer Rettungsaktion beteiligt. Dafür hatte der Bund zusammen rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Die EU hat Deutschland auferlegt, beide Beteiligungen bis 2028 auf einen Anteil von höchstens 25 Prozent plus einer Aktie zu verringern.  Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im September erklärt, die Bundesregierung prüfe mehrere Optionen für Sefe und Uniper. Als eine Möglichkeit gilt auch ein Zusammenschluss beider Unternehmen.  Die Investorenkonferenz wird zum zweiten Mal nach 2024 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören 50 institutionelle Investoren, die zusammen über zehn Billionen Euro investiertes Kapital managen. Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und KfW-Chef Stefan Wintels berichteten von großem Interesse globaler Investoren am Standort Deutschland. Die Konferenz sei überbucht. Das gelte auch für Slots für bilaterale Gespräche, ein Kernbestandteil des Treffens. 

BRÜSSEL – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Abgeordneten für einen Vorschlag des Rates der Europäischen Union gestimmt, der die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschieben und vereinfachen will. Erst vor wenigen Wochen hatte die EVP bereits mit rechtsextremen Abgeordneten zusammengearbeitet, um mehr Unternehmen von den europäischen Nachhaltigkeitsberichtspflichten auszunehmen. Mit diesen Manövern zeigt die Partei zunehmend Bereitschaft, sich bei Bedarf mit weit rechts stehenden Gruppen zu verbünden – sehr zum Missfallen ihrer Partner aus der politischen Mitte des Parlaments. Mit der Entwaldungsverordnung will die EU sicherstellen, dass Produkte wie Kaffee, Soja oder Rindfleisch nicht von abgeholzten Flächen stammen. Unter Druck von Handelspartnern und Wirtschaftsverbänden hatte die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Gesetz am 30. Dezember in Kraft treten zu lassen – jedoch mit verschiedenen Vereinfachungen und einer sechsmonatigen Kulanzfrist für Unternehmen, die mit der Umsetzung Probleme haben. Der Rat will jedoch noch weiter gehen: Neben einer einjährigen Verschiebung für mittlere und große Unternehmen soll es für kleinere Betriebe noch längere Übergangsfristen geben. Das Gremium sieht außerdem für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Gesetzes vor – mit der Option, weitere Vorgaben zu streichen. Die Gespräche zwischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und den Sozialdemokraten liefen bis Dienstag, scheiterten aber letztlich an zentralen Punkten, insbesondere an der Frage, ob das Parlament die einjährige Verschiebung unterstützen sollte. Die EVP stellte sich schließlich hinter die Ratslinie und stützte sich bei der Abstimmung auf Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager, darunter die Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Patriots for Europe. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein Kompromiss, den 24 von 27 Mitgliedstaaten unterstützen, für S&D und Renew nicht tragbar sein soll“, sagte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider vor der Abstimmung. „Leider haben es die drei Fraktionen wieder nicht geschafft, sich bei einem grünen Gesetzesvorhaben zu einigen. Renew hat bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu finden“, sagte der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin. „Das ist erneut ein schlechtes Signal für die Koalition von Ursula von der Leyen – und für den Geist des Kompromisses, der EU immer getragen hat.“ Nun kann das Europaparlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einsteigen.

BRÜSSEL – Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das für 2040 vorgeschlagene Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen abzuschwächen und einen neuen Klimaplan für 2035 aufzustellen. Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedeten die Minister einstimmig den längst überfälligen Klimaplan der EU und bewahrten den Staatenbund damit vor der internationalen Blamage, beim COP30-Gipfel in diesem Monat mit leeren Händen dazustehen. Der Plan, der im Rahmen des Pariser Abkommens erforderlich ist, setzt das neue Ziel, die EU-Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieser Plan ist nicht rechtsverbindlich, gibt aber die Richtung der EU-Klimapolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das Programm ähnelt einer informellen Erklärung, die die EU im September auf einem Klimagipfel in New York vorgelegt hat. Die Minister verabschiedeten auch ein rechtsverbindliches Ziel für die Senkung der Emissionen in der EU um 85 Prozent bis 2040. Fünf Prozent sollen durch die Auslagerung von Emissionssenkungen ins Ausland durch den Kauf internationaler Emissionszertifikate erreicht werden. Darüber hinaus wäre es den Regierungen gestattet, Gutschriften zu verwenden, um weitere fünf Prozentpunkte ihrer nationalen Emissionsreduktionsziele auszulagern. Die Minister stimmten auch einer weitreichenden Überprüfungsklausel zu, die es der EU ermöglicht, ihr Ziel für 2040 in Zukunft anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die Klimapolitik negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU hat. Die Einigung sieht auch eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung des neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Heizungs- und Fahrzeugemissionen vor, der im Jahr 2027 beginnen soll. Ungarn, die Slowakei und Polen haben die 2040-Vereinbarung nicht unterstützt, während Bulgarien und Belgien sich der Stimme enthielten. Der Rest der EU27-Länder unterstützte es. Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen sich nun auf ihren eigenen Standpunkt zum Klimaziel 2040 einigen und mit dem Rat der EU verhandeln, bevor das Ziel Gesetz wird. Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.