BRÜSSEL — Die Europäische Kommission will noch vor der umfassenden Reform des
EU-Emissionshandels (ETS) eine Änderung der Marktstabilitätsreserve vorschlagen.
Das kündigte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an.
Die EU-Kommission will die Reform des ETS voraussichtlich im Juli vorlegen. Das
System verpflichtet Fabriken, Kraftwerke, Fluggesellschaften und Reedereien, für
ihre klimaschädlichen Emissionen zu zahlen.
Hoekstra sagte jedoch, dass zunächst die Marktstabilitätsreserve reformiert
werden solle. Dieses Instrument steuert das Angebot an Emissionszertifikaten im
ETS.
„Wir wollen das schon vor der Überarbeitung des ETS angehen“, sagte Hoekstra.
Der Grund sei, dass dieser Schritt klarer abzugrenzen sei und deutlich weniger
Themen umfasse als die gesamte Reform. Deshalb könne der Vorschlag wohl früher
kommen. Ganz festlegen wollte sich Hoekstra aber nicht. Es gebe noch eine
gewisse Unsicherheit.
Hintergrund: Brief von Kommissionspräsidentin
Hintergrund ist ein Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an
die Staats- und Regierungschefs der EU vom Montag. Darin kündigte sie an, die
Kommission wolle die “Reserve stärken”, “starke Preisschwankungen begrenzen” und
“die Preise unter Kontrolle halten”.
In diesem Zusammenhang kritisierte Hoekstra Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz
hatte bei einer Branchenveranstaltung im vergangenen Monat in Antwerpen gesagt,
er unterstütze eine weitreichende Reform oder eine Verschiebung des ETS. Diese
später abgeschwächte Aussage ließ den CO₂-Preis um fast zehn Euro einbrechen.
Laut Hoekstra stehen die stärksten Schwankungen im ETS seit Jahren im
Zusammenhang mit Äußerungen rund um die Antwerpener Erklärung. Das habe „genau
jene Unsicherheit befeuert, die wir eigentlich verhindern wollen“.
Dieser Artikel ist zuerst auf Englisch bei POLITICO erschienen.