BRÜSSEL – Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt,
das für 2040 vorgeschlagene Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen
abzuschwächen und einen neuen Klimaplan für 2035 aufzustellen.
Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in
den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedeten die Minister einstimmig den
längst überfälligen Klimaplan der EU und bewahrten den Staatenbund damit vor der
internationalen Blamage, beim COP30-Gipfel in diesem Monat mit leeren Händen
dazustehen.
Der Plan, der im Rahmen des Pariser Abkommens erforderlich ist, setzt das neue
Ziel, die EU-Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent unter das
Niveau von 1990 zu senken.
Dieser Plan ist nicht rechtsverbindlich, gibt aber die Richtung der
EU-Klimapolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das Programm ähnelt einer
informellen Erklärung, die die EU im September auf einem Klimagipfel in New York
vorgelegt hat.
Die Minister verabschiedeten auch ein rechtsverbindliches Ziel für die Senkung
der Emissionen in der EU um 85 Prozent bis 2040. Fünf Prozent sollen durch die
Auslagerung von Emissionssenkungen ins Ausland durch den Kauf internationaler
Emissionszertifikate erreicht werden.
Darüber hinaus wäre es den Regierungen gestattet, Gutschriften zu verwenden, um
weitere fünf Prozentpunkte ihrer nationalen Emissionsreduktionsziele
auszulagern.
Die Minister stimmten auch einer weitreichenden Überprüfungsklausel zu, die es
der EU ermöglicht, ihr Ziel für 2040 in Zukunft anzupassen, wenn sich
herausstellt, dass die Klimapolitik negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der
EU hat. Die Einigung sieht auch eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung
des neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Heizungs- und Fahrzeugemissionen vor, der im
Jahr 2027 beginnen soll.
Ungarn, die Slowakei und Polen haben die 2040-Vereinbarung nicht unterstützt,
während Bulgarien und Belgien sich der Stimme enthielten. Der Rest der
EU27-Länder unterstützte es.
Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen sich nun auf ihren eigenen
Standpunkt zum Klimaziel 2040 einigen und mit dem Rat der EU verhandeln, bevor
das Ziel Gesetz wird.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.