BRÜSSEL – Die Umweltminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, das für 2040 vorgeschlagene Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen abzuschwächen und einen neuen Klimaplan für 2035 aufzustellen. Nach einem Verhandlungsmarathon, der sich über den ganzen Dienstag und bis in den Mittwochmorgen erstreckte, verabschiedeten die Minister einstimmig den längst überfälligen Klimaplan der EU und bewahrten den Staatenbund damit vor der internationalen Blamage, beim COP30-Gipfel in diesem Monat mit leeren Händen dazustehen. Der Plan, der im Rahmen des Pariser Abkommens erforderlich ist, setzt das neue Ziel, die EU-Emissionen bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieser Plan ist nicht rechtsverbindlich, gibt aber die Richtung der EU-Klimapolitik für die kommenden fünf Jahre vor. Das Programm ähnelt einer informellen Erklärung, die die EU im September auf einem Klimagipfel in New York vorgelegt hat. Die Minister verabschiedeten auch ein rechtsverbindliches Ziel für die Senkung der Emissionen in der EU um 85 Prozent bis 2040. Fünf Prozent sollen durch die Auslagerung von Emissionssenkungen ins Ausland durch den Kauf internationaler Emissionszertifikate erreicht werden. Darüber hinaus wäre es den Regierungen gestattet, Gutschriften zu verwenden, um weitere fünf Prozentpunkte ihrer nationalen Emissionsreduktionsziele auszulagern. Die Minister stimmten auch einer weitreichenden Überprüfungsklausel zu, die es der EU ermöglicht, ihr Ziel für 2040 in Zukunft anzupassen, wenn sich herausstellt, dass die Klimapolitik negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU hat. Die Einigung sieht auch eine einjährige Verzögerung bei der Umsetzung des neuen EU-Kohlenstoffmarktes für Heizungs- und Fahrzeugemissionen vor, der im Jahr 2027 beginnen soll. Ungarn, die Slowakei und Polen haben die 2040-Vereinbarung nicht unterstützt, während Bulgarien und Belgien sich der Stimme enthielten. Der Rest der EU27-Länder unterstützte es. Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen sich nun auf ihren eigenen Standpunkt zum Klimaziel 2040 einigen und mit dem Rat der EU verhandeln, bevor das Ziel Gesetz wird. Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music In Brüssel verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs über Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit, China und das nächste Sanktionspaket gegen Russland.  Hans von der Burchard berichtet vor dem EU-Gipfel, wo Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Emmanuel Macron eine härtere Linie gegenüber Peking vereinbaren will. Gleichzeitig ringen in Mainz die Ministerpräsidenten um das Verbrenner-Aus ab 2035. Tom Schmidtgen vom POLITICO PRO-Newsletter ‘Industrie & Handel am Morgen’ erklärt, warum Länder wie Niedersachsen und Bayern gemeinsam auf E-Fuels setzen – und was ein neuer Kompromiss für Europas Klimaziele bedeutet. Im 200-Sekunden-Interview nimmt Olaf Lies, Ministerpräsident von Niedersachsen, Stellung: zu seiner Allianz mit Markus Söder, zur Zukunft von VW und zur Technologieoffenheit. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.

Listen on * Spotify * Apple Music * Amazon Music Generaldebatte am Morgen, Fraktions-Grillfest am Abend: Friedrich Merz muss Reformanspruch und Koalitionsharmonie gleichzeitig liefern. Wie ihm das nach harten Tönen zum Bürgergeld, aber Beschwichtigungen zum Sozialstaat insgesamt gelingen kann, analysieren Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner zusammen. Im 200-Sekunden-Interview macht der auch für Klimapolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher klar: Klimaziele ja. Aber mit mehr industriepolitischer Flexibilität, Hybrid-Optionen und angepassten Flottengrenzwerten, um Jobs zu sichern. Transatlantisch erhöht Donald Trump den Einsatz: Schärfere Russland-Sanktionen nur gegen EU-Zölle auf China und Indien. Wie das Brüssel unter anderem auch wegen Ungarn und der Slowakei unter Druck setzt und wie man antworten will, hört ihr von Hans von der Burchard. Aus unserer Machthaber-Reihe findet ihr hier die Folgen über Wladimir Putin, Xi Jinping und Narendra Modi. Und Angela Merkel findet bei einer Ausstellungseröffnung im Forschungsministerium ungewohnt deutliche Worte für Frauenförderung und Quoten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.