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Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der
vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische
Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr
Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am
Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte
wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort
erneut auf der Tagesordnung.
Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues
Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders
die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig
gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The
Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt
spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe
sorgen.
Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen
Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.
Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf
Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und
Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene
russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski
und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - Industriestrompreis
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Ein Kanzler im Kurztrip auf Langstrecke für den Klimaschutz. Friedrich Merz
fliegt zur Klimakonferenz nach Belém in Brasilien und bleibt dort nur wenige
Stunden. Mit an Bord: eine Agenda zwischen Industriepolitik,
Technologieoffenheit und der Frage, ob Deutschland beim Klima überhaupt noch als
Vorbild gilt. Gordon Repinski begleitet den Kanzler und ordnet die vorher Reise
ein.
Zurück in Berlin: Da tagt vorher der Kanzlerreise der Stahlgipfel im Kanzleramt.
Tom Schmidtgen vom POLITICO-Newsletter Industrie und Handel erklärt, woran die
Stahlbranche wirklich krankt, warum Zölle gegen Billigimporte drohen und weshalb
selbst der Industriestrompreis nicht hilft.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen
Landtags, über den Verdacht, dass die AfD mit parlamentarischen Anfragen
sensible Daten zur kritischen Infrastruktur abgreift. Sie fordert strengere
Regeln und ein entschiedenes Vorgehen gegen mögliche Spionage.
Zum Schluss nimmt euch Gordon mit zum Launch-Event des Newsletters Industrie und
Handel.
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