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Nach dem Wahldebakel der SPD in Rheinland-Pfalz steht die Koalition mit dem
Rücken zur Wand. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben sich auf
eine Flucht nach vorn verständigt: den Weg der schmerzhaften Reformen. Gordon
Repinski präsentiert das inoffizielle „Inspirationspapier“ von POLITICO mit
radikalen Vorschlägen für Deutschland – vom Rentenrealismus über eine echte
Steuerreform bis hin zur mutigen Zusammenlegung von Ministerien. Ist Schwarz-Rot
bereit, den eigenen Funktionären und den Wählern echte Kompromisse
abzuverlangen?
Während die Sozialdemokratie weiter wankt, blickt SPD-Spitzenkandidat Armin
Willingmann in Sachsen-Anhalt auf die nächste Schicksalswahl. Im
200-Sekunden-Interview spricht er über die „bedingt hilfreiche“ Performance aus
Berlin, warum er rollende Köpfe an der Parteispitze derzeit für kontraproduktiv
hält und wie er die Arbeiter im Osten mit einer Politik für die Mitte
zurückgewinnen will.
Bei den Liberalen ist die nächste Krisenstufe gezündet: Nach dem Verschwinden
aus den Umfragen im Südwesten soll im Mai die komplette Parteispitze neu gewählt
werden. Rixa Fürsen analysiert das personelle Vakuum: Kann Christian Dürr seinen
Posten halten oder schlägt jetzt die Stunde von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
und dem NRW-Landeschef Henning Höne?
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski
und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet
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**(Anzeige) Eine Nachricht der PKV: Hätten Sie’s gedacht? Vom jährlichen
15,5-Milliarden-Euro-Mehrumsatz der Privatversicherten profitiert das gesamte
Gesundheitswesen. Denn neben den Haus- und Fachärzten kommen die höheren
Honorare auch den zahnärztlichen Praxen zugute, dem Arzneimittelbereich oder
Therapeutinnen. So stützt die PKV die medizinische Versorgung in Deutschland
zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de**
Tag - Der Podcast
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Nach 35 Jahren verliert die SPD ihre Bastion Rheinland-Pfalz. Gordon Schnieder
führt die CDU zum Sieg, während Alexander Schweitzer trotz persönlicher
Beliebtheit dem massiven Bundestrend unterliegt. Gemeinsam mit Rasmus
Buchsteiner analysiert Gordon Repinski die Schockwellen für Berlin und die
Bundespolitik.
Im 200-Sekunden-Interview spricht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) über den „Auftrag zur Beherztheit“. Günther ordnet ein,
warum der Wahlsieg in Mainz kein Grund zum Ausruhen ist, sondern die Koalition
in Berlin nun zwingt, die großen Sozial- und Rentenreformen durchzuziehen.
Donald Trump verliert die Geduld: Angesichts der immer weiter steigenden
Energiepreise in den USA hat der Präsident ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt.
Entweder das Regime gibt die Straße von Hormus frei, oder die USA bombardieren
iranische Kraftwerke. Jonathan Martin berichtet aus Washington über die
Frustration im Weißen Haus und warum dieses „Roulette“ für Trump zur
Schicksalsfrage für die Midterm-Elections im November wird.
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In dieser Sonderfolge spricht Gordon Repinski mit zwei Experten, die sich
regelmäßig mit unsichtbaren, hybriden Angriffen beschäftigen: Sinan Selen,
Präsident des Bundesverfassungsschutzes, und Marika Linntam, Botschafterin
Estlands in Deutschland. Zusammen haben sie auf der Sicherheitstagung des
Bundesverfassungsschutzes und des „Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft“
besprochen, wie Russland mit Nadelstichen versucht, die deutsche Wirtschaft und
Gesellschaft zu destabilisieren.
Während Estland durch jahrelange Erfahrung eine breite gesellschaftliche und
wirtschaftliche Resilienz gegen Desinformation und Sabotage entwickelt hat,
warnt Sinan Selen vor einem erheblichen Nachholbedarf in deutschen Unternehmen
und der breiten Öffentlichkeit.
Im Gespräch geht es deswegen auch darum, wie die Sensibilität gesteigert werden
kann, ohne dabei paranoid zu werden.
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Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg, und er ist deutlich ungemütlicher
als der letzte. Anstatt klarer Blockkonfrontation erleben wir ein multipolares
Chaos, in dem die zivile Infrastruktur und die Wirtschaft längst zum Ziel
geworden sind. Im Panel-Gespräch auf einer Sicherheitstagung in Berlin spricht
der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Sinan Selen, mit Gordon Repinski
über Russlands Nadelstiche aus der „hybriden Toolbox“ und neue Bedrohungen aus
Richtung Iran.
Wie gut sind das Land und die Geheimdienste gegen diese teils unsichtbaren
Feinde aufgestellt? Im 200-Sekunden-Interview dazu: der stellvertretende
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne).
Nach dem EU-Gipfel sortiert Hans von der Burchard die Ergebnisse. Von der
Ukraine-Hilfe über das Rüstungsprojekt FCAS bis hin zur europäischen
Wettbewerbsfähigkeit gibt er ein Update aus dem politischen Herzen Europas.
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In der Linkspartei tobt ein bitterer Kampf um die Deutung des Nahostkonflikts.
Während die „alte Garde“ um Gregor Gysi den Schutz Israels als Staatsräson
verteidigt , formiert sich an der Basis und in Landesverbänden wie Niedersachsen
ein radikaler antizionistischer Flügel. Wie die Parteispitze versucht, das zu
moderieren und dabei womöglich den moralischen Kompass verliert, analysiert
Gordon Repinski.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, stellt sich im
200-Sekunden-Interview der Frage, wie tief der Riss wirklich geht und wie man in
der Partei eine klare Grenze zum Antisemitismus ziehen und gleichzeitig wieder
zusammen finden kann.
In Brüssel beginnt ein entscheidender EU-Gipfel unter extremem Zeitdruck.
Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müssen ihre
Differenzen beiseite legen, um den „Dauer-Blockierer“ Viktor Orbán zur Freigabe
der 90-Milliarden-Hilfen für die Ukraine zu bewegen. Hans von der Burchard
berichtet aus Brüssel über den deutsch-französischen Motor, die Drohungen von
Donald Trump und die europäische Antwort auf die eskalierende Lage im Iran.
Unseren Podcasts „Inside AfD“ findet ihr hier und „Power & Policy“ hier.
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Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht für die SPD weit mehr
als nur eine Staatskanzlei auf dem Spiel. Nach dem Desaster im Ländle droht
Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Duell gegen Herausforderer Gordon
Schnieder (CDU) der „Baden-Württemberg-Effekt“. Gordon Repinski analysiert,
warum ein Verlust der Bastion Mainz die Bundes-SPD in eine existenzielle
Depression stürzen würde und weshalb der Kurs der Parteispitze am Kernwähler
vorbeigeht.
Ausgerechnet zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle kämpft die FDP um ihre
nackte Relevanz. In Rheinland-Pfalz wird die Partei in Umfragen nicht einmal
mehr ausgewiesen. Im 200-Sekunden-Interview spricht FDP-Chef Christian Dürr über
den harten Reformkurs, die Irrelevanz-Urteile von Friedrich Merz und die Frage,
warum seine Partei trotz des drohenden Landtags-Aus an ihren Überzeugungen
festhalten muss.
Neue Studien des Ifo-Instituts und des IW Köln belasten die Bundesregierung
schwer. Ein Großteil des versprochenen Sondervermögens für Infrastruktur soll
zweckentfremdet worden sein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Rasmus Buchsteiner
ordnet das ein und erklärt, wo das Finanzministerium mit seiner Entgegnung
richtig liegt und was durch eine mögliche Verfassungsklage der Grünen droht.
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Offiziell geht es um 75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und
Kanada, tatsächlich aber um eine strategische Entscheidung mit weitreichenden
Folgen: Kanada will bis zu zwölf neue U-Boote beschaffen. Im Rennen ist auch ein
deutsch-norwegisches Modell – und damit ein möglicher sicherheitspolitischer
Schulterschluss im Nordatlantik und in der Arktis.
Im Gespräch mit Generalinspekteur Carsten Breuer und der Oberbefehlshaberin der
kanadischen Streitkräfte Jennie Carignan wird deutlich, worum es wirklich geht:
militärische Interoperabilität, dauerhafte Präsenz und Abschreckung in einer
Region, die durch neue Seewege und geopolitische Konkurrenz immer wichtiger
wird.
Deutschland und Kanada stehen dabei bereits gemeinsam an der NATO-Ostflanke – in
Litauen und Lettland. Doch die strategische Planung geht längst darüber hinaus:
Sicherheit wird global gedacht, von Europa über den Indopazifik bis in die
Arktis. Ein möglicher U-Boot-Deal wäre deshalb mehr als ein Exportgeschäft. Er
wäre ein Signal für engere Zusammenarbeit, mehr militärische Verzahnung – und
für eine NATO, die sich neu ausrichtet.
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Die Bundesregierung lässt Donald Trump abblitzen: Mehrfach erteilte sie einer
deutschen Beteiligung an einer Marine-Begleitung von Schiffen in der Straße von
Hormus eine klare Absage. Doch die Geschichte mahnt zur Vorsicht: Gordon
Repinski analysiert, warum Friedrich Merz Gefahr läuft, in eine
„Schröder-Fischer-Falle“ wie im Jahr 2003 zu tappen. Damals wurde ein
öffentliches „Nein“ zur Irak-Invasion hinter den Kulissen durch operative
Unterstützung aufgeweicht. Droht nun erneut die Beteiligung durch die Hintertür?
Und wie kann sich Merz aus dieser Falle befreien?
Im 200-Sekunden-Interview spricht der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis
Ahmetovic, über Trumps strategielose und sinnlose Forderungen. Er erklärt, warum
Deutschland trotz der bestehenden Mission im Roten Meer eine Ausweitung auf den
Iran-Konflikt ablehnt und wie die Bundesrepublik dennoch ihre diplomatische
Handlungsfähigkeit bewahren kann.
Während Merz in Berlin auf Distanz zu Washington geht, brodelt es in der EVP:
Berichte über eine geheime Zusammenarbeit von EVP-Mitarbeitern mit rechten
Fraktionen im EU-Parlament bringen Merz und Markus Söder unter Zugzwang. Hans
von der Burchard ordnet ein, wie dieser Skandal das Treffen mit
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola überschattet und warum ein wackelnder
EU-US-Handelsdeal das nächste große Risiko für den Kanzler darstellt.
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Die Preise an den Zapfsäulen kennen nur eine Richtung: nach oben. Weil die
tägliche Preisobergrenze allein kaum Entlastung verspricht, diskutiert die
Koalition nun über eine Spritpreisbremse. Eine neue Taskforce aus Kartellamt,
Mineralölkonzernen und Politik berät heute auch dazu. Rasmus Buchsteiner
analysiert, warum Schwarz-Rot trotz ökonomischer Skepsis unter politischem Druck
steht und wieso die Pläne in der Regierung auf weniger Gegenliebe stoßen als im
Parlament und in den Ländern.
Im 200-Sekunden-Interview fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ein
Aussetzen der CO2-Bepreisung. Voigt erklärt, wie er die daraus resultierenden
Milliardenlöcher stopfen will und warum Pragmatismus jetzt vor Ideologie gehen
muss, um den politischen Rändern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Donald Trump fordert, dass andere Länder sich an der militärischen Absicherung
der Straße von Hormus beteiligen. Hans von der Burchard ordnet ein, warum
Außenminister Johann Wadephul auf Distanz zu dieser Forderung geht und ob ein
Szenario mit US-Bodentruppen im Iran bevorsteht.
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Zwei Wochen nach Beginn der US-Invasion im Iran treten die massiven globalen
Nebenwirkungen zutage. Während Donald Trump durch die Lockerung der Sanktionen
gegen russisches Öl die Ukraine-Front schwächt, entstehen im Nahen Osten völlig
neue Zweckbündnisse. Gordon Repinski analysiert gemeinsam mit der
Strategie-Expertin Florence Gaub (NATO Defense College), warum die USA derzeit
eher operationell getrieben als strategisch klug handeln und welche
langfristigen Dominoeffekte dieser Einsatz für die europäische
Sicherheitsarchitektur hat.
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