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Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz
wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz
aus der Opposition heraus damals am 16. Dezember 2024 angekündigt, was hat er
als Regierungschef eingelöst und wo ist er hinter den eigenen Ansprüchen
zurückgeblieben. Im Mittelpunkt stehen Außenpolitik, Wirtschaft und der Stil der
schwarz-roten Koalition.
Parallel richtet sich der Blick dorthin in Berlin, wo sich Bewegung in den
Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigt. Erstmals seit 2022
erscheint ein Waffenstillstand zumindest vorstellbar.
Hans von der Burchard berichtet von den Gesprächen im Kanzleramt und erklärt,
welche Rolle Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und der Druck aus
Washington spielen.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP
Verteidigungspolitikerin im Europäischen Parlament, über die Grenzen des
aktuellen Prozesses. Sie warnt vor falschem Optimismus, kritisiert die
amerikanische Verhandlungsführung und fordert klare Entscheidungen Europas, etwa
beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen.
Und: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner feiert Geburtstag, den Spaziergang aus
dem Sommer mit ihr gib es hier.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski
und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - Der Podcast
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In Berlin laufen die bislang ernsthaftesten Gespräche über ein mögliches Ende
des Kriegs in der Ukraine. Seit Sonntag wird nahezu ohne Unterbrechung
verhandelt. Im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Hotel Adlon treffen sich
Vertreter der Ukraine, der USA und Europas.
Gleichzeitig wächst der Druck aus Washington. Die USA drängen darauf,
Gebietsfragen wie den Donbass als Teil eines möglichen Deals zu verhandeln.
Was das für die Ukraine bedeutet und ob diese Gespräche tatsächlich den Weg zu
einem Waffenstillstand ebnen können, analysiert Rixa Fürsen mit Nico Lange,
Sicherheitsexperte der Münchner Sicherheitskonferenz.
Er erklärt, warum die Positionen der Beteiligten weit auseinander liegen,
weshalb Russland bislang kaum unter Zugzwang steht und welche Rolle Europa in
diesem Moment wirklich spielt.
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Friedrich Merz hat ein internationales Spitzentreffen zusammengebracht, bei dem
es um einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geht.
Wolodymyr Selenskyj ist in der Hauptstadt, ebenso die amerikanischen
Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Europa verhandelt mit, unter hohem
Zeitdruck und mit offenen Fragen zu Sicherheitsgarantien und der Zukunft des
amerikanischen Vorschlags für einen Frieden-Rahmen. Gordon Repinski berichtet,
warum dieser Tag zu einem Wendepunkt werden könnte, oder zu einem weiteren
gescheiterten Versuch.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei
den Vereinten Nationen und früherer Botschafter in Berlin, über die Erwartungen
an die Gespräche. Er erklärt, warum Europa eine stärkere Rolle einnehmen muss,
welche Garantien für die Ukraine unverzichtbar sind und wie weit sein Land
bereit ist, in den Verhandlungen zu gehen, ohne seine territoriale Integrität
aufzugeben.
Danach richtet sich der Blick in die USA. Pauline von Pezold analysiert den
Auftritt des AfD-Außenpolitikers Markus Frohnmaier beim Young Republican Club in
New York. Dort wurde sichtbar, wie eng sich Teile der AfD an das Umfeld von
Donald Trump anbinden und welche strategische Bedeutung dieser Schulterschluss
für kommende Wahlen in Deutschland hat.
Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Maximilian Stascheit berichtet vom
Grünen Parteitag in Ludwigsburg. Cem Özdemir setzt im Wahlkampf auf Bekanntheit
und Kontinuität, um das Staatsministerium zu verteidigen. Ein Parteitag zwischen
Aufholjagd, Personalisierung und der Frage, ob dieses Konzept im Autoland
aufgeht.
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Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit
der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über
europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der
aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die
Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem
eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss,
strategisch zu denken und langfristig zu planen.
Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender
Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu
gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit
Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen
für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands
und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten.
Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis
Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass
ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen
Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig
stärker reagieren als in der Offensive.
Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit,
flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit
in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen.
Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial
Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen.
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Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue
Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes
Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen
schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen
gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft.
Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt
Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung
eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche
erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in
Berlin.
Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor
Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr
2026 steht.
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Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der
NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich
Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich
Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht.
Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und
welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen
Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen,
über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer
Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine
kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte.
Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den
Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen
französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer
Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen
Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung
möglich ist.
Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer
wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet.
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Die politische Spannung vor dem EU-Gipfel steigt und Wolodymyr Selenskyj setzt
ein überraschendes Signal: Er erklärt sich bereit, Neuwahlen binnen 60 bis 90
Tagen abzuhalten, sofern Sicherheit und internationale Unterstützung
gewährleistet sind. Ein Schritt, der direkt auf Donald Trumps jüngste Angriffe
auf die demokratische Legitimität der Ukraine reagiert.
Die Folge beleuchtet, wie Selenskyj mit diesem Vorstoß den Druck zurück nach
Washington lenkt, welche Sicherheitsgarantien dafür überhaupt notwendig wären
und warum eine Wahl im Krieg – von besetzten Gebieten bis zur Frontlinie –
praktisch kaum realisierbar scheint.
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Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der
vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische
Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr
Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am
Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte
wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort
erneut auf der Tagesordnung.
Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues
Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders
die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig
gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The
Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt
spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe
sorgen.
Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen
Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.
Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der
Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf
Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und
Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene
russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat.
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Donald Trump spricht in einem exklusiven 45-Minuten-Interview mit POLITICO über
Ukraine, NATO und Migration und zeichnet ein Bild Europas, das aus seiner Sicht
kurz vor dem Kollaps steht. Er erklärt Russland militärisch für überlegen,
spricht der EU strategische Handlungsfähigkeit ab und nennt Migration die
„zentrale Existenzfrage“.
Ein Update über ein Interview, das in Berlin und Brüssel die Alarmglocken
schrillen lässt – und Fragen aufwirft, wie viel Einfluss Europa überhaupt noch
hat, wenn Trump die geopolitische Bühne neu sortiert.
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Der Konflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu und trägt einen neuen
Namen. Elon Musk. Die Strafe der EU gegen seine Plattform X löst eine Welle
politischer Angriffe aus. Musk stellt die EU infrage, verbündet sich mit rechten
Akteuren und verstärkt ein transatlantisches Spannungsfeld, das weit über die
digitale Welt hinausgeht. Gordon Repinski ordnet ein, warum diese
Auseinandersetzung eine Probe für die europäische Regulierungskraft ist und
welche geopolitischen Muster sich darin spiegeln .
Im 200-Sekunden-Interview spricht Damian von Boeselager, Mitgründer und
EU-Abgeordneter von Volt, über die Regulierung von Plattformen. Er erläutert,
warum der Digital Services Act aus seiner Sicht notwendig ist, welche Risiken
von algorithmischer Machtkonzentration ausgehen und ob Europa langfristig eine
öffentlich getragene Alternative zu privaten sozialen Netzwerken braucht.
Anschließend berichtet Rasmus Buchsteiner aus Brüssel über den erzielten
Kompromiss im Migrationspaket. Er erklärt, wie Rückführungen,
Solidaritätsmechanismen und neue Herkunftsstaatlisten zusammenhängen und wie der
Besuch von Wolodymyr Selenskyj zum europäischen Jahresendspurt gehört.
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