FRANKFURT (MAIN) – Für die Beteiligungen des Bundes an den Energieunternehmen Uniper und Sefe gibt es konkretes Interesse von Investoren. „Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass beide Unternehmen als interessant, als attraktiv eingeschätzt werden“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz zu Energie und Infrastruktur in Frankfurt. Details wollte sie nicht nennen: „Ob und mit welchen Investoren wir dazu sprechen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen“, so die Ministerin. „Aber dass große Player, gut aufgestellte Player in der Energiewelt“ interessiert sind“, sei „nach den Krisen ja auch ein gutes Zeichen“. Sefe ist die frühere Gazprom Germania. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und dem einseitigen Gaslieferstopp hatte der Bund  Sefe verstaatlicht und sich an Uniper im Zuge einer Rettungsaktion beteiligt. Dafür hatte der Bund zusammen rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Die EU hat Deutschland auferlegt, beide Beteiligungen bis 2028 auf einen Anteil von höchstens 25 Prozent plus einer Aktie zu verringern.  Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium im September erklärt, die Bundesregierung prüfe mehrere Optionen für Sefe und Uniper. Als eine Möglichkeit gilt auch ein Zusammenschluss beider Unternehmen.  Die Investorenkonferenz wird zum zweiten Mal nach 2024 von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören 50 institutionelle Investoren, die zusammen über zehn Billionen Euro investiertes Kapital managen. Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und KfW-Chef Stefan Wintels berichteten von großem Interesse globaler Investoren am Standort Deutschland. Die Konferenz sei überbucht. Das gelte auch für Slots für bilaterale Gespräche, ein Kernbestandteil des Treffens. 

BRÜSSEL – Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Abgeordneten für einen Vorschlag des Rates der Europäischen Union gestimmt, der die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschieben und vereinfachen will. Erst vor wenigen Wochen hatte die EVP bereits mit rechtsextremen Abgeordneten zusammengearbeitet, um mehr Unternehmen von den europäischen Nachhaltigkeitsberichtspflichten auszunehmen. Mit diesen Manövern zeigt die Partei zunehmend Bereitschaft, sich bei Bedarf mit weit rechts stehenden Gruppen zu verbünden – sehr zum Missfallen ihrer Partner aus der politischen Mitte des Parlaments. Mit der Entwaldungsverordnung will die EU sicherstellen, dass Produkte wie Kaffee, Soja oder Rindfleisch nicht von abgeholzten Flächen stammen. Unter Druck von Handelspartnern und Wirtschaftsverbänden hatte die EU-Kommission im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Gesetz am 30. Dezember in Kraft treten zu lassen – jedoch mit verschiedenen Vereinfachungen und einer sechsmonatigen Kulanzfrist für Unternehmen, die mit der Umsetzung Probleme haben. Der Rat will jedoch noch weiter gehen: Neben einer einjährigen Verschiebung für mittlere und große Unternehmen soll es für kleinere Betriebe noch längere Übergangsfristen geben. Das Gremium sieht außerdem für das Jahr 2026 eine Überprüfung des Gesetzes vor – mit der Option, weitere Vorgaben zu streichen. Die Gespräche zwischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und den Sozialdemokraten liefen bis Dienstag, scheiterten aber letztlich an zentralen Punkten, insbesondere an der Frage, ob das Parlament die einjährige Verschiebung unterstützen sollte. Die EVP stellte sich schließlich hinter die Ratslinie und stützte sich bei der Abstimmung auf Stimmen aus dem rechten und rechtsextremen Lager, darunter die Europäischen Konservativen und Reformer sowie die Patriots for Europe. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum ein Kompromiss, den 24 von 27 Mitgliedstaaten unterstützen, für S&D und Renew nicht tragbar sein soll“, sagte die EVP-Abgeordnete Christine Schneider vor der Abstimmung. „Leider haben es die drei Fraktionen wieder nicht geschafft, sich bei einem grünen Gesetzesvorhaben zu einigen. Renew hat bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu finden“, sagte der Renew-Abgeordnete Pascal Canfin. „Das ist erneut ein schlechtes Signal für die Koalition von Ursula von der Leyen – und für den Geist des Kompromisses, der EU immer getragen hat.“ Nun kann das Europaparlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einsteigen.

Amazon Web Services (AWS) hat eine unabhängige europäische Governance-Struktur für die AWS European Sovereign Cloud, die Schaffung eines eigenen Security Operations Centers und die Gründung einer neuen Muttergesellschaft bekannt gegeben. Diese Muttergesellschaft der AWS European Sovereign Cloud wird von Staatsbürgern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geleitet und unterliegt lokalen rechtlichen Anforderungen. Kathrin Renz, derzeit Vice President AWS Industries mit Sitz in München, wird erste Geschäftsführerin der Gesellschaft. Die AWS European Sovereign Cloud wird die einzige vollumfängliche, unabhängig betriebene souveräne Cloud sein, die durch starke technische Kontrollen, souveräne Zusicherungen und rechtliche Schutzmaßnahmen abgesichert ist.   Europäische Kontrolle, Governance und Betrieb  AWS wird eine neue europäische Organisation und ein neues Betriebsmodell für die AWS European Sovereign Cloud etablieren, mit einer neuen Muttergesellschaft und drei Tochtergesellschaften, die in Deutschland eingetragen sind. Diese dezidiert europäischen Tochtergesellschaften werden Kontrollen implementieren, um Kundeninhalte und von Kunden erstellte Metadaten innerhalb der EU zu belassen, Personal mit Wohnsitz in der EU beschäftigen, das für den Betrieb der AWS European Sovereign Cloud verantwortlich ist, die zugrunde liegende Infrastruktur betreiben sowie EU-basierte Root-Zertifikate und Trust-Services verwalten, die für die Authentifizierung der Sicherheit und Identität von Cloud-Services erforderlich sind. Das Managementteam dieser neuen Muttergesellschaft wird die Geschäftsführung sowie eine:n Beauftragte:n für Sicherheit und Datenschutz umfassen, die alle Staatsbürger:innen aus EU-Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in der EU sein werden.  > Das Design der AWS European Sovereign Cloud ermöglicht, dass sie selbst im > Fall von Verbindungsunterbrechungen mit dem Rest der Welt unbegrenzt > weiterbetrieben werden kann. Das Design der AWS European Sovereign Cloud ermöglicht, dass sie selbst im Fall von Verbindungsunterbrechungen mit dem Rest der Welt unbegrenzt weiterbetrieben werden kann. Europäische Kunden und Regierungen profitieren von der widerstandsfähigen AWS Architektur, die mehrere Verfügbarkeitszonen mit unabhängiger Stromversorgung, Netzwerkkonnektivität, Betriebseinrichtungen und Sicherheitsfunktionen umfasst, die diese kritischen Betriebsabläufe ermöglichen. Diese leistungsstarke Kombination hat sich in Krisenzeiten als entscheidend erwiesen, etwa bei der Erhaltung wichtiger ukrainischer Verwaltungsdienste und der Entwicklung KI-gestützter Frühwarnsysteme zur Hochwasserprävention in Saragossa - ein Beispiel dafür, wie AWS bedeutsame Unterstützung leistet, wenn Europa sie am dringendsten benötigt. Um die Kontinuität auch unter extremen Umständen zu gewährleisten, erhalten autorisierte AWS Mitarbeiter:innen der AWS European Sovereign Cloud, die in der EU ansässig sind, unabhängigen Zugang zu einer Kopie der Quellcodes, die für die Aufrechterhaltung der Dienste der AWS European Sovereign Cloud erforderlich sind. Erfahrene europäische Führung  Kathrin Renz, die erste Geschäftsführerin der AWS European Sovereign Cloud, ist deutsche Staatsangehörige und bringt umfassende globale und europäische Expertise in die Position ein. Mit Sitz in Deutschland und als ranghöchste Führungskraft der AWS European Sovereign Cloud wird Renz rechtlich verpflichtet sein, im besten Interesse der AWS European Sovereign Cloud zu handeln. Sie wird für die Überwachung von Entscheidungen in Bezug auf Unternehmensführung, Compliance und Sicherheit verantwortlich sein und sicherstellen, dass die AWS European Sovereign Cloud allen geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften in Deutschland und der EU entspricht.  > Wir verfolgen mit der AWS European Sovereign Cloud einen einzigartigen Ansatz. > Kunden sagen uns, dass sie nicht zwischen funktional eingeschränkten Lösungen > und der vollen Leistungsfähigkeit von AWS wählen möchten. “Wir verfolgen mit der AWS European Sovereign Cloud einen einzigartigen Ansatz. Kunden sagen uns, dass sie nicht zwischen funktional eingeschränkten Lösungen und der vollen Leistungsfähigkeit von AWS wählen möchten. Deshalb haben wir die AWS European Sovereign Cloud so konzipiert, dass sie europäische Anforderungen an die digitale Souveränität erfüllt und dabei das Serviceportfolio, die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistung bietet, die Kunden von AWS erwarten”, so Kathrin Renz, Geschäftsführerin der AWS European Sovereign Cloud.   Noah Berger / 2023 Betriebliche Autonomie in Europa  Die Infrastruktur der AWS European Sovereign Cloud wird sich vollständig innerhalb der EU befinden und physisch sowie logisch von anderen AWS-Regionen getrennt sein. AWS verpflichtet sich zu unabhängigem und kontinuierlichem Betrieb; die AWS European Sovereign Cloud wird keine kritischen Abhängigkeiten von nicht-EU-Infrastruktur haben. Neben der unabhängigen Infrastruktur der AWS European Sovereign Cloud wird es keine operative Kontrolle außerhalb der EU-Grenzen geben; die AWS European Sovereign Cloud wird ausschließlich von Mitarbeiter:innen mit Wohnsitz in der EU betrieben. Nur AWS Mitarbeiter:innen mit Wohnsitz in der EU werden Kontrolle im täglichen Betrieb ausüben, einschließlich des Zugangs zu Rechenzentren, des technischen Supports und des Kundenservice für die AWS European Sovereign Cloud.   Sicherheit in Europa  AWS arbeitet weiterhin eng mit europäischen Regulierungsbehörden zusammen, darunter das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das führende Sicherheitsstandards für Cloud-Anbieter in Deutschland und darüber hinaus etabliert hat. Anfang dieses Jahres unterzeichneten AWS und das BSI eine Kooperationsvereinbarung. Eine zentrale Priorität dieser Vereinbarung war die Weiterentwicklung der Governance sowie der technischen Standards für die betriebliche Trennung und das Datenflussmanagement der AWS European Sovereign Cloud, um die Einhaltung der BSI-Anforderungen an die digitale Souveränität zu ermöglichen. Langjähriges Engagement in Europa  Die Wurzeln von Amazon in Europa reichen tief, und Amazon trägt seit mehr als 25 Jahren zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung bei. Dies umfasst Investitionen von mehr als 250 Milliarden Euro seit 2010 und die Beschäftigung von mehr als 225.000 Menschen auf dem gesamten Kontinent. Viele dieser Mitarbeiter:innen sind seit über einem Jahrzehnt bei Amazon und wirken an einigen der grundlegenden Dienste mit, die für Kunden entwickelt werden. Beispielsweise tragen die Teams in Forschungs- und Entwicklungszentren in Irland und Deutschland zur Entwicklung modernster Technologien für Amazon Elastic Compute Cloud (Amazon EC2) bei, einschließlich des AWS Nitro Systems, das allen modernen EC2-Instanzen zugrunde liegt, sowie Amazon Linux. Unser Ansatz zur digitalen Souveränität besteht darin, AWS weiterhin von Grund auf souverän zu gestalten (sovereign-by-design) – wie es von Anfang an der Fall war – und unsere bestehenden Regionen in Europa durch europäische Unternehmenseinheiten zu betreiben, die den lokalen Gesetzen unterliegen. Die erste AWS European Sovereign Cloud Region baut auf diesem langjährigen und umfangreichen europäischen Engagement auf und wird bis Ende 2025 im Bundesland Brandenburg, Deutschland, mit einer Investition von 7,8 Milliarden Euro eingeführt. Sie wurde entwickelt, um Kunden mehr Auswahlmöglichkeiten zur Erfüllung ihrer sich entwickelnden Anforderungen an die digitale Souveränität zu bieten, ohne Kompromisse bei der vollen Leistungsfähigkeit von AWS einzugehen. Mehr zur AWS European Sovereign Cloud erfahren Sie hier.

Die Investitionen von AWS werden voraussichtlich zwischen 2024 und 2026 15,4 Milliarden Euro zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beitragen.  Amazon Web Services (AWS) hat angekündigt 8,8 Milliarden Euro in seine bestehende Cloud-Infrastruktur in der AWS Europe (Frankfurt) Region zu investieren, um die wachsende Kundennachfrage nach Cloud-Diensten in Deutschland zu erfüllen.  Laut der AWS Studie „AWS Economic Impact Study“ für Deutschland wird diese geplante Investition jährlich voraussichtlich 15 200 Vollzeitäquivalente (VZÄ) Arbeitsplätze in lokalen deutschen Unternehmen unterstützen. Zwischen 2014 und 2023 investierte AWS 9,6 Milliarden Euro in Deutschland und trug damit schätzungsweise 18,4 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands bei und unterstützte in diesem Zehnjahreszeitraum über 5 900 Arbeitsplätze pro Jahr. Die geplante Investition von 8,8 Milliarden Euro wird voraussichtlich 15,4 Milliarden Euro zum BIP Deutschlands beitragen und von 2024 bis 2026 jährlich über 15.200 Arbeitsplätze unterstützen. > Die geplante Investition von 8,8 Milliarden Euro wird voraussichtlich 15,4 > Milliarden Euro zum BIP Deutschlands beitragen und von 2024 bis 2026 jährlich > über 15.200 Arbeitsplätze unterstützen. AWS kündigte außerdem Pläne an, zwischen 2024 und 2040 7,8 Milliarden Euro in die AWS European Sovereign Cloud zu investieren. Die erste AWS European Sovereign Cloud wird bis Ende 2025 in Brandenburg in Deutschland für Kunden verfügbar sein und soll zwischen 2024 und 2040 voraussichtlich 17,2 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Leistung Deutschlands beitragen. Durchschnittlich soll sie in diesem Zeitraum 2 800 Arbeitsplätze jährlich unterstützen. AWS AWS in Deutschland  Zehntausende aktive Kunden nutzen die AWS Region in Deutschland, die 2014 mit zwei Verfügbarkeitszonen eröffnet wurde, um ihre Unternehmen digital zu transformieren. 2017 wurde eine dritte Verfügbarkeitszone zur Europe (Frankfurt) Region hinzugefügt. Seither ist die AWS Infrastruktur in Deutschland auf insgesamt 39 Edge-Standorte, drei WaveLength-Zonen in Berlin, Dortmund und München sowie einen regionalen Edge-Cache in Frankfurt angewachsen. Im Oktober 2022 startete AWS seine erste AWS Local Zone in Hamburg und bietet deutschen AWS Kunden so noch geringere Latenzen für ihre Anwendungen. AWS hat Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Walldorf. In diesen Büros arbeiten Mitarbeiter:innen im Vertrieb, Marketing und Business Development. Die AmazonDevelopment Center in Aachen, Berlin, Dresden und Tübingen tragen zum Rückgrat der AWS Cloud-Entwicklung bei, einschließlich Dienste für Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML) wie Amazon SageMaker und Amazon Bedrock.  Stärkung der Cloud-Belegschaft in Deutschland  AWS investiert in Aus- und Weiterbildungsprogramme, um einen einfachen Zugang zu Cloud-Lerninhalten zu ermöglichen und die nächste Generation von Tech-Arbeitskräften in Deutschland zu qualifizieren. Zu den Initiativen gehören ein Ausbildungsprogramm in Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Siemens AG, die erste nationale Cloud-Computing-Zertifizierung in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, AWS re/Start, AWS Educate, AWS Academy, die AWS Skills to Jobs Tech Alliance und AWS GetIT.  AWS InCommunities: Lokaler Mehrwert durch globales Engagement  Mit AWS InCommunities entwickelt AWS langfristige Initiativen mit Fokus auf Bildung, Kompetenzentwicklung, Nachhaltigkeit und die Bewältigung lokaler Herausforderungen. In der Rhein-Main-Region engagierten sich mehr als 100 Mitarbeitende in ehrenamtlichen Projekte direkt vor Ort, beispielsweise durch die Verteilung von selbstgekochtem Essen und Getränken an Menschen ohne Obdach in Frankfurt. Nachhaltigere Cloud für eine grünere Zukunft  Als Teil des Climate Pledge hat Amazon sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 in seinen Betriebsabläufen CO2-neutral zu arbeiten. Amazon hat bereits 2024 seinen weltweiten Stromverbrauch zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt.  > Amazon hat bereits 2024 seinen weltweiten Stromverbrauch zu 100% aus > erneuerbaren Energien gedeckt. Wir haben Stromabnahmeverträge (Corporate Power Purchase Agreements, CPPA) mit Energieunternehmen wie Ørsted und Iberdrola unterzeichnet, die Offshore-Windparks errichten. So plant Ørsted in der deutschen Nordsee den 900-Megawatt-Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3. Sobald dieser Windpark voraussichtlich im Jahr 2026 in Betrieb geht, wird Amazon eine Kapazität von 350 MW beziehen. Mit Iberdrola hat Amazon vereinbart, eine Kapazität von 320 MW aus zwei Offshore-Windparks in der Ostsee, Baltic Eagle und Windanker, zu beziehen. Darüber hinaus haben wir in Deutschland Solaranlagen auf den Dächern unserer Standorte in Hof-Gattendorf, Nürnberg und Neu-Ulm in Bayern, sowie in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz), Grossenkneten (Niedersachsen) und Sindelfingen (Baden-Württemberg) errichtet. Die Anlagen haben eine Kapazität von über 11 MW. Mit der Gesamtkapazität dieser acht Projekte von mehr als 680 MW – was dem Stromverbrauch von etwa 800.000 Haushalten in Deutschland entspricht – ist Amazon laut Bloomberg New Energy Finance 2024 zum fünften Mal in Folge der größte private Abnehmer erneuerbarer Energien in Deutschland.  Noah Berger / 2022 AWS ist bestrebt, seine Umweltauswirkungen durch Energieeffizienzmaßnahmen wie maßgeschneiderte Graviton4- und Trainium-Chips zu minimieren, die im Vergleich zu lokalen Rechenzentren weniger Energie verbrauchen. Zusätzlich hat AWS das Ziel, bis 2030 wasserpositiv zu sein, also mehr Wasser an Standorte zurückzuführen, als es für den direkten Betrieb seines Geschäfts benötigt. AWS stellt Werkzeuge wie den AWS Well-Architected Sustainability Pillar, das AWS Customer Carbon Footprint Tool und die Amazon Sustainability Data Initiative bereit, um Kunden dabei zu unterstützen, ihre Cloud-Architekturen zu verbessern, Emissionen zu messen, zukünftige Auswirkungen vorherzusagen und die Nachhaltigkeitsforschung und -innovation voranzutreiben.  Welche Bedeutung Cloud-Computing für die deutsche Wirtschaft hat, erfahren Sie in der Studie von IW Consult – einer unabhängigen Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft.

BRÜSSEL — Die Europäische Kommission wird in den kommenden drei Monaten eine Überprüfung des Verbrenner-Aus durchführen. Das teilte sie gegenüber Vertretern der Autohersteller und Zulieferer am Freitag mit. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vorgelegt werden. Allerdings ist noch unklar, was genau an der Verordnung geändert wird, die faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 darstellt, sagten mehrere Brancheninsider gegenüber POLITICO nach einem strategischen Dialog zwischen dem Automobilsektor und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Mein Eindruck ist, dass sie am Ziel festhalten will, aber alternative Wege finden möchte, um die 100-Prozent-Ziele einzuhalten“, sagte William Todts, Geschäftsführer der Umwelt-NGO Transport & Environment, der an dem Treffen teilnahm. Die Industrie und ihre politischen Unterstützer drängen seit Monaten darauf, die Gesetzgebung abzuschwächen, um die Verwendung des Verbrennungsmotors weit über 2035 zu ermöglichen – unter anderem durch Ausnahmen für Hybride oder alternative Kraftstoffe. Von der Leyen überraschte die Branche am Mittwoch, als sie in ihrer Rede zur Lage der Union eine Initiative für „kleine, erschwingliche Autos“ ankündigte, die sich auf die Entwicklung von in Europa hergestellten Elektroautos für preisbewusste Verbraucher konzentrieren soll. In einem Papier, das den Teilnehmern vor dem strategischen Autodialog zugesandt und von POLITICO eingesehen wurde, ging von der Leyen dem Thema Emissionen aus dem Weg und versprach stattdessen einen Vorschlag zur Elektrifizierung von Firmenflotten. Am Freitag wurde jedoch laut Gesprächskennern keine solche Initiative diskutiert. Die Tagesordnung verärgerte die Teilnehmer, insbesondere die deutschen Autobauer, die am stärksten für eine Änderung des 2035-Gesetzes lobbyiert haben. Einige stellten die Sinnhaftigkeit der Teilnahme an den Dialogen grundsätzlich infrage. Von der Leyen hatte das erste derartige Treffen zu Jahresbeginn veranstaltet, das im März in den „Automotive Action Plan“ mündete. Dieser Plan gewährte der Industrie zwar gewisse Erleichterungen bei den Emissionszielen für dieses Jahr, verschob jedoch jede Entscheidung über die Regelung ab 2035 auf später. Einige Branchenvertreter zweifelten vor dem Treffen am Freitag am Sinn des Formats, da es bislang keine „Bewegung oder Hinweise auf Anpassungen“ gegeben habe, sagte eine Quelle unter der Bedingung der Anonymität. „Dies war vielleicht die letzte Chance, und offenbar hat auch die Kommission das so verstanden“, fügte die Quelle hinzu, wenngleich die Sitzung konstruktiv gewesen sei. Abgesehen von der Arbeit an der 2035-Regelung kündigte von der Leyen nach dem Treffen die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen unter ihrer Leitung an. Die erste soll sich auf die Initiative für kleine Elektroautos konzentrieren. Die Kommission möchte, dass ein solcher Vorstoß auch local content rules einschließt – die europäische Produzenten bevorzugen würde. Die Idee wurde von den Teilnehmern überwiegend positiv aufgenommen. Allerdings dürfe man diese Regeln nicht zu starr einsetzen. „Es kann keine europäische Insel geben“, sagte ein Branchenvertreter. Die zweite Arbeitsgruppe soll definieren, was „Technologieneutralität“ in der Praxis bedeutet. In der Branche wird der Begriff oft verwendet, um mehr Flexibilität in der 2035-Gesetzgebung zu fordern – etwa durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels oder Biokraftstoffe. Autohersteller betonen, diese Kraftstoffe seien sauberer als Benzin und Diesel. Kritiker halten dagegen, dass sie nicht so umweltfreundlich seien wie Batterien und nicht in ausreichender Menge produziert werden könnten, um eine realistische Lösung für Pkw darzustellen.

BRUSSELS — The European Commission’s move to recognize U.S. car standards — buried in the fine print of the EU-U.S. trade deal — has sent the industry into a tizzy, but EU politics mean a radical change in how European cars are regulated is unlikely. The EU-U.S. joint statement formalizing their tariff deal includes 11 words on cars that Washington has long hankered for: The U.S. and the EU “intend to accept and provide mutual recognition to each other’s standards.” In other words, American cars that meet lower U.S. standards could be allowed on European roads. It’s an about-face for Brussels, which insisted to a group of industry organizations in May that no such proposal was in the works. “Let me assure you that neither EU safety and environmental performance standards nor citizens’ EU Treaty guaranteed rights and values are up for negotiation,” the Commission wrote in the May letter seen by POLITICO and signed by Leopoldo Rubinacci, the deputy director general for trade. But the language in this month’s agreement is alarming consumer organizations. They warn that bringing EU and U.S. rules into conformity would threaten the bloc’s emissions standards and lead to more road deaths, given that American cars are heavier and larger than their European counterparts. The EU’s safety regulations, meanwhile, are more stringent and are aimed at reducing pedestrian deaths with things like advanced emergency braking that warns drivers of an impending collision, which the U.S. recently instituted but won’t apply until 2029. NOT SO FAST But any changes to the bloc’s laws would require the unraveling of the EU’s vehicle approval process and would require sign-off from both the European Parliament and EU capitals — something that is politically difficult to envisage. The U.S. and the EU have vastly different processes for allowing cars on the road. In the U.S., “the manufacturer simply puts its vehicle in the market and declares that it is compliant with all the relevant U.S. regulations,” said Dudley Curtis, communications director with the European Transport Safety Council. Cars in the EU, however, must be submitted to a national type approval body in one of the member countries that is responsible for certifying the car and alerting other capitals should a recall be needed. “It’s a long and complex process,” Curtis said. U.S. President Donald Trump, meanwhile, wants to see American pickup trucks in Europe — and has denounced the dearth of U.S. cars as a sign of protectionism. | Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images American cars do make it onto European roads, but they have to be approved on a case-by-case basis. A broader exemption would allow for much larger — and quicker — exports. Adding to the regulatory difference is the United Nations Economic Commission for Europe, which sets global car standards — something the EU abides by but the U.S. does not. Because the U.S. does not adhere to the U.N. regulations, “the EU cannot simply start recognizing them without undertaking legal changes — for example, by amending existing regulations or adding new ones,” Lawrence Freeman, an automotive-focused lawyer at Bird & Bird, said in an email. The Commission has so far declined to give further details on what U.S. standards it plans to recognize and when. Work between Washington and Brussels “includes the possibility towards recognising some of each other’s standards or streamlining procedures linked to conformity assessment,” a Commission official said in an email statement. The U.S. has long pushed for the EU to match its auto standards. The issue was a source of contention during discussions a decade ago on the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership. Negotiations for the deal dissolved in part because of divisions over car standards. U.S. President Donald Trump, meanwhile, wants to see American pickup trucks in Europe — and has denounced the dearth of U.S. cars as a sign of protectionism. But opening the door to U.S. cars doesn’t guarantee consumers will buy them. American automaker Ford has long manufactured and sold cars in the bloc but focuses on SUVs and hatchbacks instead of the F-150 pickup trucks that are a top seller in the U.S. market. Buyers on both sides of the Atlantic prefer SUVs, but those sold in Europe are smaller; the American versions measure over 5 meters on average, while European ones come in at about a meter shorter, according to automotive consultancy JATO Dynamics. Beyond the legal and consumer hurdles is EU autonomy, which critics warn the trade deal undermines. Despite the EU-U.S. deal being finalized just days ago, Trump is already threatening to impose additional tariffs on countries he believes have digital rules that discriminate against American companies. European automakers are already under pressure from the 25 percent tariff on vehicle and auto part imports Trump put into effect in April. As part of the recent trade deal, those tariffs will be lowered to 15 percent, but only after the EU eliminates its own industrial tariffs, including a 10 percent tariff on vehicles. The Commission is expected to put forward a measure this week that would eliminate the tariffs, but only after approval from the European Parliament and EU capitals. If the trade war reignites thanks to Trump’s latest tariff maneuvers, that could make it difficult to get those agreements.

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von ROMANUS OTTE Mit LAURA HÜLSEMANN und TOM SCHMIDTGEN Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Deutschland, Italien und Frankreich wollen EU-Regulatorik zurücknehmen. Im Fokus könnten das Verbrennerverbot 2035 und die Flottengrenzwerte stehen. — Der Bund will der Bundeswehr Sonderrechte einräumen, um Rüstungsgüter schneller zu beschaffen. POLITICO hat den Gesetzentwurf . — Die Industrie fordert, den Rohstofffonds aufzustocken. Uns liegt das Vorschlagspapier vor, das der BDI an Reiche geschickt hat. Willkommen bei Industrie und Handel — wir starten mit kühlem Kopf in die heißeste Woche des Jahres! Senden Sie Tipps und Feedback an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DIE DREI VON DER TANKSTELLE: Italien, Frankreich und Deutschland arbeiten an einem gemeinsamen Vorstoß zur Unterstützung der europäischen Autobauer. Dabei gehe es nicht um Zölle, sondern um Umweltfragen, erfuhren meine Kollegen Jordyn Dahl und Hans von der Burchard.  Old Green Deal: Im Fokus stehen die EU-Beschlüsse zum Industrial Clean Deal mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 und den Flottengrenzwerten beim CO2-Ausstoß. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte in Rom, sie verhandle mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron über eine „gemeinsame Linie“ für den Autosektor, berichtet meine Kollegin Jordyn Dahl.  New Green Deal: Meloni nannte keine Details. Sie sagte aber, die „surrealsten Aspekte“ des Green Deal müssten rückgängig gemacht werden.  In Paris hörte meine Kollegin Clea Caulcutt, die Initiative ziele darauf ab, Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Autosektors zu vermeiden: Ein Schwerpunkt seien die Ziele bei der Dekarbonisierung. Heimische Interessen: Aus Deutschland hatte zuletzt der Branchenverband VDA einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Eine Forderung: Das Ziel von Null-Emissionen am Auspuff 2035 zu verschieben und Verbrenner-Motoren mit E-Fuels weiter zuzulassen. Reise nach Rom: Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach am Freitag in Rom erstmals mit Italiens Industrieminister Adolfo Urso. Der plädierte dafür, neben E-Fuels auch Biotreibstoffe als Kraftstoff-Quelle anzuerkennen. Dem deutschen Umweltministerium lagen zu einem Dreier-Vorstoß zum Wochenende noch keine Informationen vor, hörte Laura Hülsemann. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.  Rückblick: Seit Beginn der Verhandlungen über das Verbrenner-Verbot im Jahr 2023 hatten  Italien und Deutschland Änderungen gefordert. Berlin setzte Ausnahmen für E-Fuels durch — also synthetische Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis. Italien blieb mit seiner Forderung nach ähnlichen Regelungen für Biokraftstoffe allein.  Koalition uneins. Während Teile der Union dafür sind, Verbrenner nach 2035 zuzulassen, hält sich die SPD zurück. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig  forderte in einer kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Bundesregierung ein. Laura Hülsemann liegt die Antwort vor.  Etwas im Busche: „Die Bundesregierung überprüft ihre Politik kontinuierlich“, schrieb Umweltstaatssekretär Carsten Träger darin. Sie werde sich „zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission angekündigten Überarbeitung der europäischen CO₂-Flottenregulierungen von Kraftfahrzeugen positionieren“.  Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zur Autoindustrie. In Richtung EU legen sie konkret nur fest: „Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren.“ „Eine weitere Verwässerung der Flottengrenzwerte wäre ein fatales Signal“, findet Joswig —  „für die Industrie, für Investitionen in E-Mobilität und für das Vertrauen in Politik“. RÜSTUNGSINDUSTRIE SCHNELLER KAUFEN: Die Bundesregierung will der Bundeswehr zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern weitreichende Sonderrechte bei Ausschreibungen und Vergabe einräumen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der meinem Kollegen Chris Lunday vorliegt (hier). Ausnahmen werden zur Regel: Die Sicherheitsausnahme nach Artikel 346 des EU-Vertrages soll dauerhaft in deutsches Recht übernommen werden. Damit können Rüstungsverträge ohne Ausschreibung vergeben werden, nicht in Ausnahmen, sondern als gesetzlich vorgesehene Regel. Tür zu für die USA: Anbieter aus Drittstaaten wie die USA, Großbritannien oder Türkei können von der Vergabe ausgeschlossen werden. Eine NATO-Mitgliedschaft schützt nicht vor dem neuen Ausschlussrecht. Verfahren statt Verzögerung: Vergabe ohne Wettbewerb, öffentliche Bekanntmachung oder mündliche Anhörung werden dann möglich, wenn Eile, Geheimhaltung oder Vereinbarkeit mit NATO-Vorgaben geltend gemacht werden. Selbst fehlende Haushaltstitel sind kein Hindernis mehr. Klimaschutz außen vor: Vorschriften zur klimafreundlichen Beschaffung, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sonst üblich sind, werden für den militärischen Bereich ausgesetzt. Laut Begründung soll der Klimaschutz „nicht zur Verzögerung verteidigungsrelevanter Beschaffungen führen“. Weitere Details dazu lesen Sie hier. ROHSTOFFE Come Back, Bergbau: Die Industrie sowie Politiker von SPD und Grünen fordern eine schnellere Nutzung und Erhöhung des Rohstofffonds. Dokument: Der BDI hat ein Papier mit Vorschlägen für eine bessere Rohstoffversorgung an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verfasst, das Romanus Otte vorliegt (hier).  „Der Rohstofffonds sollte nun schnell für erste Beteiligungen eingesetzt, zudem verstetigt und das Volumen — wie im Koalitionsvertrag festgelegt — signifikant erhöht werden“, fordert der BDI. Bisher ist dafür eine Milliarde Euro bis 2028 vorgesehen. Heimische Kettenglieder: „Grundsätzlich braucht es zum Abbau der Abhängigkeiten und für mehr Resilienz den Auf- und Ausbau von Förder-, Weiterverarbeitungs- und Recyclingkapazitäten in Deutschland, der EU und Partnerländern“, schreibt der BDI weiter.  SPD für Geld und Tempo: „Im Koalitionsvertrag ist die Aufstockung unseres nationalen Rohstofffonds vereinbart“, sagte SPD-Wirtschaftssprecher Sebastian Roloff zu Laura Hülsemann. „Diese Schritte werden Zeit brauchen, umso wichtiger ist es jetzt wirklich loszulegen.“  Grüne für Bergbau: „Die Regierung muss jetzt den Rohstofffonds aktivieren“, fordert auch Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Der nachhaltige Abbau heimischer Rohstoffe kann ein wesentlicher Baustein der Rohstoffsicherung sein.“  Nicht ohne China: Der BDI fordert, gleichzeitig auch den Import von Rohstoffen aus China für Firmen planbarer zu machen. Dafür müssten Lizenzvergabe und Zollabfertigung vereinfacht werden. Vorräte anlegen: In dem Papier findet sich zudem die Forderung nach dem Aufbau einer strategischen Reserve bei wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Magneten. Der Bund solle die Lagerhaltung in Unternehmen steuerlich unterstützen. Reserve für Rüstung: Der BDI unterstütze das Vorhaben, für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) den Aufbau einer nationalen Rohstoffreserve zu prüfen. Tempo, bitte: „Diese sollten nun rasch mit der Industrie diskutiert und in die Umsetzung gebracht werden“, heißt es in dem Papier.  GASKRAFTWERKE KRAFTWERKER PUSHEN REICHE: Uniper und EnBW würden mit dem Bau von Reserve-Gaskraftwerken gern schneller loslegen, als von Wirtschaftsministerin Reiche geplant. Das hört Tom Schmidtgen von beiden Energieunternehmen. „Wir haben Pläne in der Schublade“, sagte Jörn Higgen, Head of Governmental Relations Germany bei Uniper. Das Unternehmen spreche bereits mit Gemeinden über Standorte, beispielsweise in Staudinger und Gelsenkirchen-Scholven. Reiche plant, bis 2030 „bis zu 20 GW“ Gaskraftwerke als Reserve für den Strommarkt auszubauen. Sie sollen bei Dunkelflauten und Strompreisspitzen einspringen. Bis zum Jahresende will Reiche Kraftwerke mit 7 bis 10 GW ausschreiben. Uniper findet den Zeitplan unrealistisch. Vor 2031 oder 2032 stünden dann keine neuen Werke. „Das ist eher sehr unwahrscheinlich, weil wir für Genehmigung und Bau mit ungefähr fünf bis sechs Jahren kalkulieren“, so Higgen.  Habecks Kraftwerk-Strategie mit 12 GW Leistung, teilweise H2-ready, sollte man „nicht wieder vollständig aufschnüren, um zügig mit Ausschreibungen starten zu können“, sagte ein EnBW-Sprecher zu Tom. Das Unternehmen prüfe bereits Investitionen.  Versorgungssicherheit: Auch Uniper setzt sich bei Reiche dafür ein, die alten Pläne zu übernehmen. „Deutschland bleibt nicht die Zeit, eine komplett neue Kraftwerk-Strategie zu schreiben und sich mit der Kommission zu einigen.“ Last Call: Wenn es nicht bald losgehe, „gefährden wir die Versorgungssicherheit“, sagte Higgen.  In der Ausschreibung bevorzugen beide Betreiber Wasserstoff gegenüber CCS. Dabei wird Erdgas genutzt, CO₂ aber abgeschieden und gespeichert. „CCS im Energiesektor führt zu hohen Investitionskosten“ und lohne sich nur für große Kraftwerke, so der EnBW-Sprecher. DEKARBONISIERUNG UNTERM BRENNGLAS: Katherina Reiche hat die angekündigte Bestandsaufnahme zur  Energiewende an die Beratung BET Consulting in Aachen vergeben. Das geht aus der Leistungsbeschreibung hervor, die Tom Schmidtgen vorliegt (hier).  BET wird von Wissenschaftlern unterstützt, die das Institut auswählt. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist dies das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI). Bis Ende Juli soll ein Entwurf vorliegen, Ende August der Bericht.  Die Experten sollen unter anderem den erwarteten Strombedarf neu berechnen. Weitere Themen sind die Versorgungssicherheit und der Wasserstoff-Hochlauf. Union und SPD haben das Monitoring im Koalitionsvertrag vereinbart. Es soll Grundlage der Energiepolitik werden. Kritik erwünscht: Das Monitoring sei „nicht an die bisherigen Zielszenarien der Bundesregierung gebunden“, heißt es im Auftrag.„Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung […] gewünscht“, wenn bisher nicht alle Kosten und Technologien berücksichtigt worden seien.  Ausweitung: Die Beratung soll darüber hinaus Optionen für die Neuausrichtung der Energiepolitik vorlegen. Sie soll Empfehlungen für Investitionen sowohl in erneuerbare Energien als auch in konventionelle Energieträger aussprechen. Das Abspalten und Lagern von CO2 (CCS) soll ebenso berücksichtigt werden. INDUSTRIESTROMPREIS DICKES BRETT: Die EU-Kommission hat mit ihrem neuen Beihilferahmen den Weg für den subventionierten Industriestrompreis in Deutschland frei gemacht. Wirtschaftsministerin Reiche sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Das Ministerium teilte mit, es arbeite am Konzept „für einen Industriestrompreis unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben“. Dabei werde der Austausch mit der Europäischen Union fortgesetzt.  „Da sind wir noch nicht durch“, hatte Reiche bei einer Fragestunde im Bundestag gesagt. Sie monierte etwa die zeitliche Befristung der Beihilfen und die Bedingungen, die Unternehmen erfüllen müssen. Redebedarf hat auch der DIHK: Die Kommission spreche gerne von Technologieoffenheit, bevorzuge dann aber doch unter anderem Elektrifizierung gegenüber der CO2-Abscheidung, kritisiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. CO2-ZIELE WENIGER CO2, EGAL WO: Die EU-Kommission will den EU-Ländern erlauben, einen Teil ihres Klimaschutzes bei Treibhausgasen ab 2036 in ärmere Länder auszulagern. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den meine Kollegin Zia Weise einsehen konnte.  Am Mittwoch will die Kommission das Zwischenziel der EU für die Emissionen im Jahr 2040 festlegen. Der Ausstoß soll 90 Prozent unter das Niveau von 1990 fallen.  Bis zu drei Prozentpunkte des neuen Ziels könnten über internationale CO2-Gutschriften erreicht werden. Dies steht im Einklang mit der deutschen Position. Gutschriften ermöglichen es EU-Ländern, emissionssenkende Projekte in anderen Ländern zu bezahlen und die resultierende Treibhausgasreduzierung auf ihren eigenen Zielwert für 2040 anzurechnen. Jenseits des CO2-Preises: Der Vorschlag schließt die Möglichkeit aus, Gutschriften in den Kohlenstoffmarkt zu integrieren. Er soll keine Auswirkungen auf den CO2-Preis der EU haben. HEUTE WICHTIG — WARSCHAU: Katherina Reiche reist heute ohne Delegation nach Polen für einen kurzen Antrittsbesuch. Sie trifft drei Ministerkollegen. Thema ist unter anderem die Zusammenarbeit in der Energiepolitik. Es soll ein regelmäßiges Gesprächsformat eingeführt werden.  — INFLATION: Um 14 Uhr gibt das Statistische Bundesamt die erste Schätzung für die Inflationsrate im Juni bekannt.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei kriselnden Stahlkonzernen mitzureden. — Merz zeigt sich nach dem EU-Gipfel skeptisch mit Blick auf die US-Zölle — und optimistisch bezüglich Mercosur. Guten Morgen vom Team Industrie und Handel —  die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird die Stimmung auf dem SPD-Parteitag prägen. Romanus Otte wird vor Ort sein. Sprechen Sie ihn gern an.  Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES SHOWDOWN UM 15 EURO: Heute soll die Mindestlohnkommission ihre heikle Empfehlung vorlegen. Die Bundespressekonferenz zog den Termin mit Steffen Kampeter (Arbeitgeber), Stefan Körzell (DGB) und Kommissions-Chefin Christiane Schönefeld auf 10 Uhr vor. Pikantes Timing: Am Mittag beginnt der SPD-Parteitag — mit einer Rede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die SPD will eine Erhöhung auf 15 Euro ab kommendem Jahr. „Für die SPD ist das eines der wichtigsten Themen“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD meinen Kollegen Laura Hülsemann und Jürgen Klöckner. Welche Möglichkeiten liegen auf dem Tisch? Szenario 1: Die Kommission empfiehlt die Anhebung auf 15 Euro. Dann wäre Frieden. Doch das gilt als wenig wahrscheinlich. Die Arbeitgeber halten die Erhöhung um 17 Prozent für nicht verkraftbar. Brandbrief Ost: Gestern warnten ostdeutsche Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen (hier). „Es darf keine weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geben, solange dieser der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorauseilt“, heißt es darin. Szenario 2: Die Kommission spielt auf Zeit. Vor allem den Arbeitgebern wäre es recht, das Ergebnis erst nach dem SPD-Parteitag zu verkünden, hört Romanus Otte. Die Leerstelle würde beim Parteitag für Diskussionen sorgen — aber nicht für Krach auf offener Parteitagsbühne.  Szenario 3: Die Kommission bleibt mit ihrer Empfehlung unter 15 Euro. Zuletzt wurde mehrfach eine Zahl von 14,60 Euro kolportiert.  Dann hat Lars Klingbeil ein Problem. Er will als SPD-Chef wiedergewählt werden. Das könnte dann daran geknüpft werden, ihn per Parteitagsbeschluss darauf zu verpflichten.  Notfalls per Gesetz: „Ich halte es für absolut wichtig, hier einen Pflock einzuschlagen und den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, notfalls per Gesetz“, sagte Philipp. Sie bringt auf dem Parteitag das Gewicht des größten SPD-Landesverbandes ein.  Spielraum: „Wenn er knapp drunter ist, würden wir kein Gesetzgebungsverfahren da anschließen“, sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meinem Kollegen Gordon Repinski im Playbook-Podcast. Und immerhin: „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen“, so Klüssendorf. Aber da geht noch mehr: „Beim Parteitag können wir auch SPD-Themen beschließen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, beharrt Philipp. Zeichen setzen: „Die SPD kann nicht wieder erfolgreicher werden, wenn wir nur die To-do-Liste des Koalitionsvertrages abarbeiten“, meint sie. „Da spielen gute Löhne eine wichtige Rolle.“ Union in Habacht: „Wir sollten den Mindestlohn nicht zum Spielball parteipolitischer Debatten im Bundestag machen“, warnt Unions-Fraktionsvize Sepp Müller gegenüber Tom Schmidtgen. Respekt: Er werde die Entscheidung der Kommission in jedem Fall akzeptieren — „ganz gleich, wie sie im Einzelnen ausfällt“. Öffnungsklausel? Für zusätzliche Unruhe sorgt die Forderung des Bauernverbandes, den Mindestlohn für Erntehelfer um 20 Prozent zu senken. Auch weil Agrarminister Alois Rainer (CSU) das wohlwollend prüfen will. Schweizer Käse: „Wenn man beim Mindestlohn Ausnahmen schafft, dann wird das Instrument langfristig überflüssig“, warnt Philipp. STRATEGISCHE STAATSBETEILIGUNGEN STAATLICHER STAHL: Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, zu Laura und Jürgen.  Förderung gegen Mitsprache: „NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, so Philipp. Kritik an schwarz-grüner Landesregierung: „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“ „Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, kritisierte Philipp. Bei Förderbescheiden müsse die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.  Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, so Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“  „Grüner Stahl ist zukunftsfähig“, beteuerte Philipp. „Aber dafür brauchen wir auch die Pipeline-Infrastruktur, um den Wasserstoff nach Duisburg zu bringen. Nach ArcelorMittal sei „natürlich die Angst da, dass dies auch bei ThyssenKrupp passieren könnte.“ ZÖLLE I DEEP TALK: Beim gestrigen EU-Gipfel zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz begeistert über die Detailtiefe der Gespräche, wie Hans von der Burchard in Brüssel hört. Doch bei seinem wichtigsten Anliegen — einem schnellen, wenn auch weniger umfangreichen Handelsabkommen mit den USA — gibt es kaum Fortschritt. Realitätscheck: Im EU-Ratsgebäude musste sich der Kanzler von Kommissionschefin Ursula von der Leyen anhören, dass sich die Trump-Administration ausgerechnet bei seinem größten Anliegen — den sektoriellen Zöllen auf Produkte wie Autos, Maschinenbau oder Pharma — am wenigsten bewegen will. Merz wiederum warnte, genau diese Branchen seien „mit so hohen Zöllen belastet, dass das die Unternehmen wirklich gefährdet“ — deswegen müsse eine Lösung gefunden werden, ASAP: „Lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkompliziert.“ Pünktlich zum Gipfel legte Washington neue Forderungen vor — darunter Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich, die für die EU schwer zu akzeptieren sein dürften. „Wir bereiten uns auf die Möglichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung in Reichweite ist,“ warnte von der Leyen. Emmanuel Macron sagte wiederum, dass er mit einem 10-Prozent US-Zoll leben könne. Problematisch ist aus Sicht der EU auch die Argumentation Trumps, die Zölle mit der nationalen Sicherheit zu begründen. In Stellungnahmen an das US-Handelsministerium hat Brüssel wiederholt Bedenken dazu geäußert und auf Vergeltungsmaßnahmen im Falle neuer Zölle hingewiesen, wie unser US-Kollege Doug Palmer nach Einsicht der Unterlagen berichtet. Von der Leyens Gegenmaßnahme: Neue Verbündete suchen — etwa durch eine engere Partnerschaft mit dem indo-pazifischen CPTPP-Handelsverbund, aber auch durch die Schaffung einer Alternative zur paralysierten Welthandelsorganisation. Merz unterstützt das: „Wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offenbar auch bleibt, dann müssen wir, die den freien Handel unverändert für wichtig halten, uns etwas anderes einfallen lassen“, so der Kanzler. Die jüngsten Zahlen zum US-Handelsdefizit dürften Trumps Zoll-Furor nicht bremsen. Es stieg im Mai nämlich um 11 Prozent auf 96,6 Milliarden Dollar, da die Exporte auf den niedrigsten Stand seit Januar sanken, wie aus dem jüngsten Advanced Economic Indicator Report des US-Handelsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. KRISENMEETING: Ursula von der Leyen empfängt am kommenden Mittwoch — wenige Tage vor der Deadline im Zollstreit zwischen den USA und der EU — zwölf deutsche Top-CEOs zum Lunch in Brüssel. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner bestätigt. Ungewöhnlich: Normalerweise empfängt von der Leyen im Berlaymont außerhalb von Dialog-Formaten der Kommission keine Firmenchefs. Türöffner war in diesem Fall Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der bei dem Treffen in Brüssel dabei sein wird. Die Agenda: Bei dem Treffen dürfte es, wie zu hören ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen, um Industriepolitik und um die Zollfrage. Die Gästeliste: Leonard Birnbaum (E.ON), Carsten Knobel (Henkel), Christian Kullmann (Evonik), Michael Lewis (Uniper), Miguel Lopez (Thyssenkrupp), Tobias Meyer (DHL), Armin Papperger (Rheinmetall), Juan Santamaria Cases (Hochtief), Lionel Souque (REWE), Carsten Spohr, (Lufthansa), Markus Steilemann (Covestro), Mathias Zachert (Lanxess), Arndt Kirchhoff (Unternehmer.NRW). KANZLER-OPTIMISMUS ZU MERCOSUR: Schon Anfang nächster Woche soll der Südamerika-Deal den EU-Staaten zur Ratifizierung vorgelegt werden, sagte Merz am gestrigen späten Abend. Gleich zweimal sprach der Kanzler sprach dazu mit Emmanuel Macron, dem größten Skeptiker. „Mein Eindruck war, … dass da eine große Bereitschaft besteht, das jetzt auf den Weg zu bringen,“ so Merz.  ZÖLLE II LONDON CALLING: Großbritannien denkt darüber nach, dem europäischen Zollabkommen beizutreten. Die Regierung will Unternehmen zum Nutzen befragen. Damit ließen sich Vorschriften für internationale Lieferketten vereinfachen. Das berichtet mein Kollege Jon Stone.  Konkret geht es um das Pan-Europa-Mittelmeer-Zollabkommen (PEM), dessen revidierte Fassung am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. In der gestern veröffentlichten Handelsstrategie der britischen Regierung heißt es, der Beitritt zum PEM würde „die Flexibilität für britische Exporteure erhöhen, wo sie ihre Vorleistungen beziehen“. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Abendessen darüber stritten, wie man am besten ein Handelsabkommen mit Trump abschließen könne, äußerte sich der britische Handelsminister zuversichtlich, das amerikanisch-britische Abkommen verbessern zu können. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir bei den Gegenzöllen Fortschritte erzielen können“, antwortete Jonathan Reynolds auf eine Frage meines Kollegen Graham Lanktree in London. INFRASTRUKTUR SERVUS SCHNIEDER: Die Verkehrsminister treffen sich heute zu einer Sondersitzung in der Bayerischen Vertretung in Berlin, denn die Länder wollen wissen, wer die Kosten der Infrastruktursanierung zahlt.  „Es gibt einen enormen Nachholbedarf bei der Sanierung der Infrastruktur“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch den Vorsitz der Konferenz innehat, zu Laura.  Ein Großteil der 4.000 maroden Brücken in Deutschland will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bis 2032 sanieren. Im Sondervermögen Infrastruktur sind dafür in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro vorhergesehen, erst danach mehr.  6.000 Brücken bräuchten einen Ersatzbau, so einer Studie des Verbands T&E. Die Kosten belaufen sich auf 100 Milliarden Euro.  Zwar begrüßt Bernreiter das Sondervermögen Infrastruktur, aber dies erlaube „nicht jede Brücke gleichzeitig oder das gesamte Bahnnetz auf einmal [zu] sanieren“. Stattdessen müsse man den Fokus auf die Renovierung und Sanierung der Bahnstrecken setzen — nicht auf den Neubau.  BAUBESCHLEUNIGUNG FALSCHES GESETZ IM KABINETT: Der Windbau-Turbo, der vergangene Woche durchs Kabinett ging, war eine veraltete Version. Das erfuhren Jasper Bennink und Tom aus dem Bundestag. Im Vorfeld gingen zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium und der Koalition mehrere Versionen des Entwurfs hin und her. Die Koalitionäre wollten Paragraf 16b im Bundes-Immissionsschutzgesetz anders formuliert sehen, als er jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde.  Im Paragrafen geht es darum, dass nur die Bundeswehr und Luftverkehrsbehörden Einspruch gegen Änderungen bei bereits genehmigten Windrädern erheben dürfen. Die Koalition will, dass nach einer bestimmten Frist die Genehmigungsfiktion gilt. Dieser Satz fehlt im Gesetz. Kein Problem, heißt es aus der Koalition. Dies werde man mit Änderungsanträgen im parlamentarischen Verfahren wieder zurechtbiegen.  GREEN CLAIMS SAG EINFACH NEIN: Der VDA kritisiert die geplante Green-Claims-Richtlinie als „Über- und Mehrfachregulierung“. Die Richtlinie belaste vor allem kleine Unternehmen, „ohne dass es einen erkennbaren praktischen Nutzen für die Kaufentscheidung der Verbraucher gäbe.“ Das berichtet Romanus.  Die Bundesregierung solle sich für die komplette Streichung einsetzen. „Es gibt in der EU bereits einen bestehenden Rechtsrahmen, um irreführende Werbung effektiv zu verhindern“, teilt der Verband mit. KONJUNKTUR HOFFNUNG: Die Deutsche Bank hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent angehoben. Das geht aus einer neuen Analyse von Deutsche Bank Research hervor (hier).  Das ist die optimistischste Prognose unter den maßgeblichen Ökonomen, deren Konsensus bei rund 0,3 Prozent Wachstum liegt.  Momentum: Der Impuls der Ausgabenprogramme des Staates kann demnach stärker ausfallen als bisher angenommen. 2026 könne das Wachstum auf 2,0 Prozent anziehen.  HEUTE WICHTIG — WOHNEN: Um 9:40 Uhr spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz auf dem Deutschen Mietertag in Rostock.  — FRAGEN: Um 11:30 Uhr findet die Regierungspressekonferenz statt. — NACHBAR: Um 12 Uhr empfängt Friedrich Merz seinen österreichischen Amtskollegen Christian Stocker mit militärischen Ehren.  Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!

Was Deutschlands neue Rolle im Welthandel bedeutet – verständlich, relevant, auf den Punkt. Von TOM SCHMIDTGEN Mit LAURA HÜLSEMANN und ROMANUS OTTE Im Browser anzeigen oder hier anhören. — Kanzler und Wirtschaftsministerin drängen in der EU auf eine wirtschaftsfreundliche Linie. Oft mit Erfolg, wie Romanus Otte analysiert. — Die Sorge vor einem Scheitern der Zoll-Verhandlungen wächst. Fraglich ist, ob Brüssel und Berlin dasselbe Ziel haben.   — Die CDU/CSU-Fraktion hat Eckpunkte für Anreize gegen den Fachkräftemangel beschlossen, die POLITICO vorliegen. Guten Morgen und willkommen bei Industrie & Handel. Heute gilt: Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel. Senden Sie Tipps an rotte@politico.eu, tschmidtgen@politico.eu, lhulsemann@politico.eu, tmumme@politico.eu und jkloeckner@politico.eu. Oder folgen Sie uns auf X: @TommesFrittes, @HulsemannLaura, @ThorstenMumme & @herrkloeckner THEMA DES TAGES DRUCK, DRUCK, DRUCK: Friedrich Merz reist heute erstmals als Kanzler zum EU-Gipfel. Neben den Themen Ukraine, Migration und Zölle (unten mehr) hat Merz in Brüssel eine besondere Mission. Er will die Wirtschaftswende à la Deutschland in die EU bringen, hören POLITICO-Kolleginnen und Kollegen in vielen Gesprächen in Berlin und Brüssel.  „Deutschland ist zurück“, lautet Merz’ Mantra. In der EU hat das zwei Folgen. Die schwarz-rote-Bundesregierung dreht die Wirtschaftspolitik auf rechts. Und Merz macht den Anspruch deutlich, diese Linie auch in Europa durchzusetzen. Neue Inhalte, neuer Stil: Deutlich wurde das zuerst bei der Lockerung der Lieferkettenrichtlinie sowie am Streit um die geplante Richtlinie gegen Greenwashing in der Werbung. Die Green-Claims-Richtlinie wurde auch durch Druck aus Deutschland zur Kampfzone zwischen Parlament und Kommission (mehr hier). Erst nein: Am Freitag hatte es noch geheißen, die Richtlinie werde zurückgezogen. Dann vielleicht: Gestern stellte ein EU-Beamter, der Kommissionschefin Ursula von der Leyen nahesteht, gegenüber meinen Kollegen Marianne Gros und Karl Mathiesen klar: „Zu keinem Zeitpunkt hat es einen Rückzieher bei der Verpflichtung zu den Green Claims gegeben.“   Merz ficht den Streit nicht an. Unterstützt wird er von der EVP-Fraktion. Deren Chef Manfred Weber nannte die Debatte um die Green-Claims-Absage im Interview mit meinen Kollegen Oliver Noyan, Rasmus Buchsteiner und Hans von der Burchard „grotesk“ (mehr hier). Omnibus? Güterzug! Merz und Wirtschaftsministerin Reiche verweisen auf mehr als 1000 Rechtsakte der EU. Um sie zu verschlanken, brauche es keinen Omnibus, sagt Reiche, sondern einen australischen Eisenerz-Güterzug. Die längsten haben 655 Waggons.  ‚Ich will alles.’ In Brüssel werde Merz heute seine Themen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau pushen, erfuhr meine Kollegin Nette Nöstlinger aus Regierungskreisen in Berlin.  BEISPIEL INDUSTRIESTROMPREIS: Bei ihrem Amtsantritt hatte Reiche noch gewarnt, für die geplanten Subventionen für Strompreise und neue Reserve-Gaskraftwerke müsse sie in Brüssel noch „dicke Bretter“ bohren.   50 Tage später ist das Brett durch. Brüssel macht den Weg für den Industriestrompreis frei. Die Kommission veränderte den Beihilferahmen so, dass Strompreis-Subventionen für besonders energieintensive Unternehmen möglich werden.  Was erlaubt wird: Subventionen dürfen den Marktpreis um bis zu 50 Prozent senken — bis zur Hälfte des Stromverbrauchs einer Firma und nicht unter 50 Euro je  Megawattstunde.  Befristung: Die Beihilfen dürfen maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen spätestens Ende 2030 auslaufen.  Klima-Investitionen: Unternehmen müssen die Hälfte der  Beihilfen innerhalb von vier Jahren in die Senkung ihrer CO2-Emissionen investieren. Förderfähig sind erneuerbare Energien, Speicher, CO2-armer Wasserstoff und unter Umständen auch Gas und Atomkraft. Reiche begrüßte den Schritt. Offiziell zumindest. In einer Fragestunde im Bundestag kritisierte sie aber die Befristung und Auflagen: „Da sind wir noch nicht durch.“ ZÖLLE ZOLL-ZWEIFEL: Christian Forwick, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium, äußerte Zweifel, ob ein Abkommen vor Ablauf der Trump’schen Frist realisierbar ist.  „Wir sehen immer noch eine Menge Turbulenzen. Ich bin nicht sicher, ob der 9. Juli, was auch immer dabei herauskommt, der richtige Termin ist“, sagte Forwick bei einer Diskussion des Aspen Institute, die mein Kollege Jürgen Klöckner moderierte. Hoffnung: „Aber ich bin mir sicher, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, sagte Forwick. Er hatte Reiche vergangene Woche nach Washington begleitet und US-Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer getroffen. 10-Prozent-Frage: Die Regierung könne mit einem niedrigen Basiszoll leben —  wenn er Berechenbarkeit bringe. „Wenn wir Zölle alle paar Wochen ändern, ist es für Unternehmen nicht möglich, die notwendige Planung vorzunehmen“, sagte er. Aber 25 Prozent? Das sei ein No-Go. „Ich denke zum Beispiel an den Automobilsektor — da gibt es einen sehr hohen Zoll von 25 Prozent“, sagte Forwick. Das wäre „wirklich das Ende einiger Handelsbeziehungen“. Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Flugzeuge seien wegen ihrer starken Verflechtungen besonders anfällig. NUN LIEFERT MAL: Beim EU-Gipfel in Brüssel erwarten die Staats- und Regierungschefs heute ein Update der EU-Exekutive zu den Gesprächen mit der Trump-Administration.  Merz will auf schnelle, schlanke Abkommen zu den größten Wirtschaftszweigen drängen. Ihn treibt die Sorge um, dass Brüssel einen umfassenden Handelsrahmen ausarbeiten könnte, bei dem die wichtigsten deutschen Industriebranchen schlechter wegkommen. Die Beibehaltung der gegenseitigen Zölle „ist nicht das Mandat, das wir der Europäischen Kommission erteilt haben“, sagte ein EU-Diplomat unseren Kollegen Camille Gijs and Jordyn Dahl in Brüssel.  Mehr zum Stand der Zoll-Debatte und den deutschen Sorgen finden Sie hier. FACHKRÄFTEMANGEL AN DIE ARBEIT: Die CDU/CSU-Fraktion hat erste Vorschläge zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Arbeitsanreizen gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Die Eckpunkte liegen meiner Kollegin Pauline von Pezold vor. 1. Aktivrente:  „Wir wollen Arbeiten im Alter attraktiver machen“, heißt es zur Aktivrente (hier). „Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.“  Wichtig: Der „neue Freibetrag soll zusätzlich zum Grundfreibetrag gelten“. Die SPD wollte bisher lediglich den Grundfreibetrag auf 2000 Euro aufzustocken.  Aktivrentner sollen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sie weiter für ihren Arbeitgeber arbeiten können, soll für sie das Vorbeschäftigungsverbot für befristete Verträge aufgehoben werden. 2. Überstunden: Zuschläge für Überstunden jenseits der Vollzeitarbeit sollen steuerfrei werden (hier). Als Vollzeit sollen für tarifliche Regelungen mindestens 34 Stunden und für nicht tariflich festgelegte Arbeitszeiten 40 Stunden pro Woche gelten. 3. Aufstockung von Teilzeit: „Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen“, heißt es in dem Papier (hier). Steuerfrei sind für eine dauerhafte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gewährte Prämien bis maximal 225 Euro/Stunde und insgesamt 4.500 Euro. ARBEITSKOSTEN DER NÄCHSTE SCHRITT BEIM RENTENPAKET: Arbeitsministerin Bärbel Bas konkretisiert die Rentenpläne der Regierung: Sie will die Mütterrente ausweiten, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben — und dennoch sollen die Beiträge in dieser Wahlperiode nicht stärker steigen als sie es ohnehin getan hätten.  Die Details: Rasmus Buchsteiner hat den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums eingesehen, der nun im Kabinett abgestimmt werden soll. Demnach soll die Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern erst 2028 starten. Die Haltelinie für das Rentenniveau würde erstmals 2029 greifen.  Die Finanzierung: Die Kosten von rund 14 Milliarden Euro bis Ende 2029 übernimmt der Bund aus Steuergeld. Der Beitragssatz steigt laut Gesetzentwurf von heute 18,6 Prozent auf 20,0 Prozent im Jahr 2028. AUTOINDUSTRIE NICHT MEHR GELADEN LADEN: Die technischen Anforderungen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten für E-Autos sollen vereinheitlicht werden. Meinem Kollegen Lars Petersen liegt der Referentenentwurf der überarbeiteten Ladesäulenverordnung aus dem BMWE vor (hier).  Einmal hin, alles drin: Die Regelung soll den Wildwuchs bei Steckerformaten, digitaler Vernetzung und Authentifizierung eindämmen und gleichzeitig für weniger Bürokratie bei den Betreibern sorgen. Sie sollen Nachweise über technische Standards nur noch auf Anforderung vorlegen müssen.  Auch die Meldeverfahren für In- und Außerbetriebnahme sowie Betreiberwechsel sollen leichter werden. Die Bundesnetzagentur erhält dafür erweiterte Kontroll- und Sanktionsbefugnisse.  Zeitplan: Deutschland passt damit sein Recht an die europäische AFIR-Verordnung an. Bis zum 4. Juli ist der Entwurf in der Verbändeanhörung.  MERCOSUR VEREINT IM PROTEST: Frankreich und Polen haben gemeinsam Kritik am ausgehandelten Mercosur-Abkommen geübt. Die Agrarminister warnten, das Abkommen könne Proteste ihrer Landwirte auslösen, da es den Markt mit billigen Importen aus Südamerika fluten würde.  Sie werfen der EU-Kommission vor, heimlich verhandelt und die Interessen der Landwirte missachtet zu haben. Brüssel schlägt zwar ein Zusatzprotokoll und einen Ausgleichsfonds vor, doch das überzeugt Paris und Warschau nicht.  Voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den finalen Text des Abkommens vorlegen. ETS2 WEITERE ENTLASTUNGEN: 16 der 27 EU-Länder wollen die bevorstehende CO₂-Bepreisung für Autos und Heizungen ändern. Das geht aus einem Dokument hervor, das unserer Kollegin Louise Guillot vorliegt (hier).  Deutschland unterstützt den Vorstoß. An dem Arbeitspapier schrieb auch die Fachebene aus Berlin mit. Mit großen Preissprüngen sei niemand geholfen — auch nicht dem Klima, hört Laura Hülsemann aus dem Umweltministerium.  Strg + Entf: Gestern hat Deutschland erstmals Zertifikate gelöscht. Insgesamt wurden CO2-Zertifikate im Wert von 514.000 Tonnen vom Markt genommen. Grund ist der Kohleausstieg und die dadurch wegfallenden Emissionen. Durch die Löschung wird der sogenannte „Wasserbetteffekt“ vermieden und es dürfen nicht mehr an anderer Stelle Klimagase ausgestoßen werden.  Mehr dazu hier. ANSIEDLUNGSPOLITIK SECHS AUF EINEN STREICH: Sechs Konsortien aus Deutschland haben sich bislang für den Bau einer AI Gigafactory beworben. Die Zahl nannte das Forschungsministerium. „Als Bundesregierung haben wir allen deutschen Bewerbern zugesichert, ihre Interessensbekundung gegenüber der EU-Kommission zu unterstützen“, sagte eine Sprecherin zu Tom Schmidtgen auf Nachfrage.  Kanzler Merz hatte am Montag beim Tag der Industrie gesagt, dass Deutschland „vielleicht eine, vielleicht zwei, sogar drei große Gigafactories“ bauen könne.   Fünf AI Gigafactories will die EU ausschreiben und fördern. Sie bestehen aus mehr als 100.000 speziellen Chips und sind für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz essenziell. Die Frist lief am 20. Juni aus.  Druck aus Dresden: Sachsen fordert, bei den Chips europäische Hersteller zu priorisieren. Es müsse ein „Anliegen sein, auch europäische Technologien“ zu berücksichtigen, sagte ein Regierungssprecher zu Tom. Dafür solle „die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument genutzt werden“. Sachsen hat mit dem „Silicon Saxony“ die größte Halbleiterproduktion in Europa.  HABECK KAM NICHT: Die Nachricht, über die POLITICO schon am Montag berichtet hatte, erreichte Robert Habeck offenbar erst gestern: Er sollte im Haushaltsausschuss zur geplatzten  Northvolt-Förderung aussagen. Party statt Northvolt: Offenbar wurde vergessen, Habeck rechtzeitig vorzuladen, berichtet der Spiegel. Das Sekretariat habe nur die Tagesordnung aktualisiert, ihm aber erst am Mittwoch kurz vor 11 Uhr geschrieben. Die Folge: Er kam nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde wegen einer Ausschuss-Grillparty am Abend fallen gelassen. Union sauer: „Das ist ein verantwortungsloses Machtspiel“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zu Tom. Habeck gehe es nicht „um wirtschaftliche Sorgfalt, nicht um parlamentarische Kontrolle“. Nachfolgerin Reiche sagte in ihrer Regierungsbefragung, Habecks Entscheidung für Northvolt sei mit guter Absicht getroffen worden, habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen.   HEUTE WICHTIG — WIRTSCHAFTSWENDE: Um 9 Uhr berät und beschließt der Bundestag den Investitions-Booster. Hier geht’s zur Tagesordnung. — JAPAN: Um 13.30 Uhr tauscht sich Forschungsministerin Dorothee Bär mit dem japanischen Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Minoru Kiuchi, aus.  — SPD: Um 14:15 Uhr nimmt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth an einer Paneldiskussion zum Clean Industrial Deal beim Wirtschaftsforum der SPD teil. Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!