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Zum Amtsantritt reist Lars Klingbeil nach Polen und setzt auf den europäischen
Schulterschluss. In Warschau spricht er mit dem polnischen Finanzminister
Andrzej Domański über Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungs- und
Wachstumsfinanzierung, den stärkeren Euro und neue Formate jenseits von Brüssel
und Eurogruppe.
Doch auch die Innenpolitik reist mit. Klingbeil positioniert sich deutlich gegen
den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztleistungen aus dem Katalog der
gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Die Debatte um GKV-Finanzen,
Gerechtigkeit und Reformtempo spitzt sich zu. Simone Borchardt,
gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärt im
200-Sekunden-Interview, warum sie Leistungskürzungen ablehnt und stattdessen auf
Effizienz, Steuerung und Digitalisierung setzt.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski
und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - pol
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Nach Donald Trumps Rede in Davos ist die erste Anspannung gewichen: Keine neuen
Zölle, kein militärischer Vorstoß in Grönland. Kanzler Friedrich Merz spricht
von einer davon, dass Europa und Deutschland „verstanden“ hätten, worum es jetzt
geht. Doch was heißt das genau?
Im Gespräch mit Gordon Repinski analysiert Rixa Fürsen die Rede des Kanzlers,
die Stimmung beim Weltwirtschaftsforum und die offenen Baustellen im
transatlantischen Verhältnis. Außerdem ordnet Sicherheitsexpertin Florence Gaube
ein, warum Trumps Ton schärfer wirkt als seine tatsächliche Politik, welche
Rolle Diplomatie im Hintergrund spielt – und weshalb Europa sich oft kleiner
macht, als es ist.
Eine Folge über Davos als geopolitische Bühne, die neue Ernsthaftigkeit in
Europa – und die Frage, ob aus Erkenntnis auch Handlungsfähigkeit wird.
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Donald Trump ist zurück auf der Weltbühne und sorgt in Davos für maximale
Spannung. Mit scharfer Kritik an Europa, Seitenhieben gegen Emmanuel Macron und
Angriffen auf die NATO setzt der US-Präsident altbekannte Marker. Der zentrale
Satz seiner Rede fällt spät und wirkt dennoch wie ein Signal der Deeskalation:
Trump erklärt, Grönland nicht militärisch angreifen zu wollen, betont aber
zugleich den amerikanischen Machtanspruch.
Rixa Fürsen spricht mit Gordon Repinski direkt nach der Rede über Ton, Wirkung
und Widersprüche.
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Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt ernst: Statt Networking geht es um
Zölle, Bündnisse und die Stabilität der transatlantischen Ordnung. Ursula von
der Leyen warnt vor einer Eskalationsspirale mit den USA, während Donald Trump
mit neuen Strafzöllen droht und Europa offen unter Druck setzt.
Im Fokus stehen die Debatte um Grönland, mögliche Handelskriege und eine
überraschende SMS von Emmanuel Macron an Trump mit der Idee eines kurzfristigen
Gipfels in Paris.
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Kriege werden längst auch unsichtbar geführt: im Netz, über Desinformation,
Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Cyberattacken auf Flughäfen,
Stromnetze und Behörden zeigen, wie real die Bedrohung bereits ist.
In diesem Berlin Playbook Spezial spricht Rixa Fürsen mit Thomas Daum,
Vizeadmiral der Bundeswehr und Inspekteur für Cyber- und Informationsraum, über
die neue Eskalationsstufe hybrider Angriffe. Daum erklärt, warum Cyberangriffe
heute gezielt Unruhe stiften sollen, wie eng sie mit Desinformation verzahnt
sind und weshalb Deutschland sich nicht erst auf das oft genannte Jahr 2029,
sondern auf frühere Szenarien einstellen muss.
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Friedrich Merz signalisiert erstmals Bereitschaft, einen möglichen
Waffenstillstand in der Ukraine auch mit der Bundeswehr abzusichern. Hans von
der Burchard ordnet ein, was „grundsätzlich nichts ausschließen“ für deutsche
Soldaten bedeutet und warum die Stationierung in Polen oder Rumänien der erste
Schritt in eine neue Ära ist.
Szenenwechsel ins verschneite Kloster Seeon: Bei der Winterklausur der CSU
humpelt Markus Söder nicht nur körperlich, sondern auch politisch. Rasmus
Buchsteiner berichtet von der Stimmung vor Ort, warum Alexander Dobrindt im
Hintergrund bleibt und wieso das neue Mantra der Christsozialen jetzt
„Wirtschaft First“ lautet.
Im 200-Sekunden-Interview stellt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann klare
Forderungen: Die Unternehmenssteuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 sinken –
notfalls auf Pump. Außerdem erklärt er, warum die Mütterrente eine
„Gerechtigkeitsfrage“ ist, während beim Bürgergeld gespart werden muss.
Und: Die FDP versucht es mit Humor. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang
Kubicki üben sich beim Dreikönigstreffen in Selbstironie und suchen die Harmonie
in der „radikalen Mitte“.
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LONDON — To mark the festive season POLITICO’s London Playbook asked a host of
key players in Westminster to share the best — and worst — Christmas presents
they’ve ever received. Here’s what came back.
Lucy Powell, deputy Labour leader: As a kid, probably my Girls World (no-one
under age of 45 would understand) was my best. As an adult, we only do Secret
Santas now and we write a list for that. But recently my (lovely) husband
bought me the same present he bought me the year before …
John Swinney, Scottish first minister: Best gift? Steve Clarke’s early Christmas
gift to the nation with a 4-2 win over Denmark to secure a World Cup spot next
year.
Ed Davey, Lib Dem leader: When my wife got me my first set of base layers, I at
last understood why my lovely mum had always asked for Damart.
Mel Stride, Conservative Shadow Chancellor: My best present was a pedal car when
I was around 5. I can still remember it being unveiled on the kitchen table. It
seemed huge and high up and loaded with the promise of long drives and
adventure. I loved that car.
Beth Rigby, Sky News political editor: Best? An Arsenal Christmas bauble. Worst?
A Tottenham Hotspur mug.
An Arsenal Christmas bauble. | Julian Finney/Getty Images
Richard Hermer, attorney general: Best present? Mr Muscle drain cleaner for all
those governmental blockages. Worst present? Media coverage last year that
referred to me as a Londoner, rather than as being from Wales.
James Heale, Spectator deputy pol-ed: My best Christmas book was receiving a
copy of Alan Clark’s diaries as a schoolboy. Sadly, most Tory backbenchers live
much less exciting lives these days.
Douglas Alexander, Scotland Secretary: The ‘best’ present was my son — who was
born much earlier than expected … and so arrived in December. The ‘worst’ gift
was the year there weren’t any presents at all … as the Manse [a house provided
for church ministers] was burgled during the Christmas Eve service my dad was
taking.
Wendy Chamberlain, Lib Dem chief whip: My husband bought me a keyboard and
rather than wrap it he put a card with a pound note inside it on the tree and
wrapped a packet of Quavers for under the tree. These were my clues. I ended up
pretty frustrated and confused, particularly given that I’ve never played a
musical instrument …
Natalie Bennett, Green Party peer and former leader: Worst? Call it a cautionary
tale for older relatives: when I was 10 (1976), my grandmother was trying to be
“down with the kids” and gave me the latest Abba cassette. But youth taste in
suburban Sydney had already moved on and I was careful not to tell any of my
peers because Abba was by then deeply uncool. My best was when my then-partner
Jim got an artist to draw a picture of my former Battersea staffie
[Staffordshire Bull Terrier] Beanie. The artist captured her energy and
enthusiasm beautifully.
Luke Tryl, More in Common pollster: I don’t think anything can beat getting
Mighty Max Skull mountain age 5 or 6. It’s all been disappointment since then.
Katie White, DESNZ Minister: My best gift might actually be a gift this year,
after I spotted what looked very much like a confirmation order from a generous
gift giver. If my hopes are right, it’s the viral, now TikTok-famous Yorkshire
pecorino. The worst, and possibly least romantic, gift I’ve ever received was a
poached egg pan from Woolworths.
Stephen Flynn, SNP’s (follicly-challenged) Westminster leader: The mother bought
me caffeine shampoo last year or the year before.