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Von der Freigabe strategischer Ölreserven über die umstrittene Preisobergrenze
an Tankstellen bis hin zur verschärften Missbrauchsaufsicht durch das
Kartellamt: Jürgen Klöckner und Joanna Lehner erklären die Mechanismen hinter
den Maßnahmen und warum Reiches Vorgänger Robert Habeck plötzlich wieder als
Referenz dient.
Im Policy Talk berichtet der Logistikunternehmer und Münchner IHK-Vizepräsident
Georg Dettendorfer aus der Praxis. Er schildert, wie Treibstoffgleitklauseln in
Verträgen die Liquidität mittelständischer Unternehmen auffressen, warum
Frachtraum aus Osteuropa verschwindet und weshalb er jetzt staatliche Darlehen
nach dem Vorbild der Corona-Soforthilfen fordert.
Gesundheitsministerin Nina Warken muss Milliarden sparen, um die Krankenkassen
zu stabilisieren. Warum sie dabei keine Rücksicht auf die mächtige Pharmalobby
nehmen kann und weshalb sie für diesen Sparkurs dringend die Rückendeckung von
Kanzler Friedrich Merz benötigt, ordnet Jürgen Klöckner ein. Hier den neuen
Pro-Newsletter „Gesundheit am Morgen“ kostenlos testen.
„Power & Policy“ zeigt jede Woche, wo und wie die Entscheidungen in der
Wirtschaftspolitik fallen. Jürgen Klöckner und Joana Lehner von POLITICO
sprechen mit Top-Entscheidern und liefern Off-the-Record-Einblicke aus der
Redaktion und Machtzentren. Präzise Analysen, lange bevor Gesetze beschlossen
sind. Der Podcast für alle in Wirtschaft und Politik, die einen Wissensvorsprung
brauchen — immer donnerstags. Für Policy-Profis: Abonnieren und die
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Fragen und Feedback gern an powerandpolicy@politico.eu
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Tag - Health costs
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Eigentlich sollte der Koalitionsausschuss kein Krisengremium sein, aber die
geopolitische Realität überholt das Versprechen. Bei Ölpreisen von über 100
Dollar und nervösen Börsen wächst der Druck auf die Bundesregierung. Während
Finanzminister Lars Klingbeil das Antasten der strategischen Ölreserven noch als
„verfrüht“ ablehnt, nimmt er die Profiteure ins Visier. Joana Lehner vom
Newsletter „Energie und Klima am Morgen“ und Co-Host von „Power & Policy“
analysiert, warum die Koalition statt auf Vorräte lieber auf das Kartellrecht
setzt und welche Strategien Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun gegen
horrende Energiepreise auffahren muss.
Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht für die FDP
die nächste Niederlage in Rheinland-Pfalz an. Es stellt sich die Existenzfrage:
Sind die Liberalen am Ende? Im 200-Sekunden-Interview spricht der
Ex-FDP-Minister Volker Wissing über den Niedergang seiner ehemaligen Partei.
Gesundheitsministerin Nina Warken zieht die Daumenschrauben an. Trotz massiver
Warnungen der Pharma-Industrie vor Standortflucht und Innovationsstopp hält sie
an ihren Sparplänen fest. Jürgen Klöckner berichtet aus dem ersten Interview für
unseren neuen Newsletter POLITICO Pro „Gesundheit am Morgen“: Wie Warken die
Finanzlücke von 14 Milliarden Euro schließen will, warum sie bei US-Amtskollege
Robert Kennedy Jr. nicht auf „Bekehrung“ setzt und weshalb der Zusatzbeitrag für
sie zur roten Linie wird. Das kostenlose Probeabo für unseren neuen Newsletter
findet ihr hier.
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und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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für über 60 % aller bei Amazon verkauften Produkte. Ein Beispiel ist Alphatrail
aus Regensburg: Michael und sein Team haben ihre Leidenschaft in ein erfolgreich
wachsendes Unternehmen verwandelt. Über Amazon bietet Alphatrail Radsport-Fans
in ganz Europa erstklassige Ausrüstung und Zubehör. Sie sind eines von rund
47.000 deutschen kleinen und mittleren Unternehmen bei Amazon. Erfahren Sie mehr
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Wirtschaftswende auf dem Prüfstand: Kanzler Friedrich Merz trifft heute auf der
Internationalen Handwerksmesse in München eine Art „Verbandsquartett“. Er ist
zum Gespräch mit den Spitzen der Verbände aus Industrie, Arbeitgebern, Handel
und Gewerbe sowie dem Handwerk verabredet. Rasmus Buchsteiner analysiert das
Standing des Kanzlers bei den Verbandschefs und die harten Erwartungen der
Industrie, während der Frust über aufgeschobene Reformen im Mittelstand wächst.
Im 200-Sekunden-Interview dazu: Handwerkspräsident Jörg Dittrich über „brennende
Hütten“ in den Betrieben und seine klaren Forderungen an den Kanzler vor dem
heutigen Spitzengespräch.
„Mehr Warken wagen“: Im Bundestag soll heute die angepasste Krankenhausreform
das Parlament passieren. Gesundheitsministerin Nina Warken verbucht einen
Etappensieg, allerdings nicht ohne Preis: Die Länder haben dem Bund auf den
letzten Metern mehr Mitspracherecht und Zeit abgerungen. Unser
POLITICO-Gesundheitsexperte Louis Westendarp ordnet ein, ob die Reform wirklich
wirken kann oder nur die nächste Milliarden-Finanzlücke im System kaschiert.
Insights zur Gesundheitspolitik gibt es von uns bei POLITICO bald auch zu lesen.
Nächste Woche starten wir mit unserem PRO-Newsletter „Gesundheit“ – hier zum
kostenlosen Probeabo anmelden.
KI-Party im Regierungsviertel: Während in München über die schwächelnde
Wirtschaft gesprochen wird, feiert Berlin die Eröffnung eines neuen AI Centers.
Mittendrin zwischen Tech-Milliarden und Techno-Beats: Digitalminister Karsten
Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär.
Unsere neuen Formate „Inside AfD“ gibt es hier und „Power & Policy“ hier.
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After months of tight-lipped talks, the Netherlands’ new minority government
unveiled a blueprint for the country’s future on Friday, promising to move
beyond political squabbling and return to the long-standing Dutch tradition of
consensus politics.
The 67-page coalition agreement laid out a series of ambitious goals to be
spearheaded by Rob Jetten and his liberal D66 party alongside his coalition
partners — the center-right Christian Democratic Appeal (CDA) and the liberal
People’s Party for Freedom and Democracy (VVD).
“Today we’re embarking on a new course,” Jetten, told journalists in The Hague
on Friday, promising “real breakthroughs.” Jetten, at age 38, is set to become
the youngest Dutch prime minister.
Those hoping for a dramatic shift after years of right-wing politics, however,
could be disappointed.
“Ultimately, we see relatively little of D66’s progressive agenda reflected in
the agreement,” said Sarah de Lange, a professor of Dutch politics at Leiden
University, pointing to the program’s emphasis on higher defense budgets and
deregulation at the expense of social spending.
Here are five things you need to know about what Jetten’s government has in
store:
1. IT WANTS US TO BELIEVE IN POLITICS AGAIN
The new government is keen to signal it is making a clean break from years of
political paralysis, rolling out its new Cabinet slogan: “Let’s get to work!”
The not-so-subtle message here is that the three coalition members want to show
they are serious about delivering on tackling the country’s main challenges,
ushering in the end of an era of polarization and political clashes and
returning full-force to the Netherlands’ long-standing tradition of compromise
politics.
After the conflict-ridden and gloomy-toned Schoof government, expect a
“yes-we-can” vibe from The Hague.
2. IT’S SPLURGING ON …
— Defense, allocating an extra €19 billion to meet the new NATO spending target
of 5 percent of gross domestic product — 3.5 percent on core military
expenditure and 1.5 percent on defense-related areas — and to facilitate the
country’s transition from being a “peace dividend to combat power.”
“The Netherlands is at the forefront of building a European pillar within NATO,”
the coalition document reads.
— Solving the Netherlands’ housing crisis and phasing out nitrogen emissions
through buyouts will also require large investments. Planned cuts to education
and international aid will be put in the freezer — a win for the D66, for whose
electorate those are core concerns.
… AT THE EXPENSE OF …
— Social spending will take a big hit, with Dutch citizens expected to shoulder
more of the burden for health costs.
“We’re preventing a huge explosion of the health care budget, which creates room
to invest in defense and national security,” Jetten explained on Friday.
— The coalition document also stipulates a “freedom contribution,” a tax of
about €184 per citizen per year which is meant to raise some €3.4 billion toward
defense.
3. IT WILL STAY FIRM ON MIGRATION
The previous government fell over migration, which remained a major campaign
issue in the run-up to the election. Jetten positioned himself as the antithesis
to far-right firebrand Geert Wilders, whose Party for Freedom has long claimed
the topic.
In the coalition text, the new government walks the tightrope of promising a
strict immigration policy while trying not to echo Wilders too closely and
alienate more progressive voters.
The plan singles out the EU’s migration reforms, including its plans to bolster
deportations, as a “first big step toward gaining more control over who comes to
the Netherlands.” The Dutch government will take a leading role in pushing for
changes to international refugee law, including by hosting an asylum summit,
according to the program.
But the text also states that the Netherlands will take a stance in EU talks
about return and transit hubs to make sure that migrants are never sent to
countries where they risk persecution, and put on hold a controversial deal with
Uganda to use the African country as a transit point for rejected asylum
seekers.
4. IT’S RETURNING TO BRUSSELS’ EMBRACE
After a Euroskeptic tilt under the last Dutch government, Jetten is bringing the
Netherlands back on a Brussels course, arguing for closer cooperation.
That applies to defense, with the agreement setting a goal of 40 percent of
procurement to be carried out “jointly with European partners,” as well as to
migration.
Still, the new government remains loyal to the Netherlands’ reputation as one of
the frugals, rejecting eurobonds. “Member states are primarily responsible for
their own budgets,” the document reads.
The country will also continue to support Ukraine militarily and financially and
push to use Russian frozen assets, according to the agreement.
When it comes to the United States, the program struck a stricter tone, pledging
to “speak out when their actions undermine our values and interests, always with
an eye to maintaining the relationship and preserving critical security
interests.”
5. NONE OF THIS IS EVEN REMOTELY A DONE DEAL
Perhaps the most important thing to know is that all of the above should be
taken with a massive grain of salt.
Over the past weeks, the three coalition parties have made a show of presenting
a united front. But internal cohesion is by no means a guarantee of success.
In Dutch parliament, the three parties combined only have 66 out of 150 seats.
In the Netherlands’ upper chamber they hold 22 out of 75 seats.
That means that the coalition will need to seek external support for every
separate issue. Considering that the two largest opposition parties — the
leftist GreenLeft-Labor alliance (GL-PvdA) and far-right Party for Freedom (PVV)
— hold diametrically opposed views, that is a recipe for political acrobatics.
In Jetten’s words: “This will be a cooperation government.”
In practice, Leiden University’s de Lange said, the framework laid out in the
coalition agreement already hints the government will have to swerve even
further to the right.
“When you look at the plans that are on the table right now as a whole, it looks
more likely that the decisive support will come from the far right,” de Lange
said. “GL-PvdA has said from the beginning that they would not agree with
funding defense by cutting social spending.”
WHAT’S NEXT?
The Dutch parliament is expected to discuss the coalition agreement on Tuesday.
That will be a first bellwether of the mood within various opposition parties
and their willingness to help Jetten make good on his promise of getting things
done.
The divvying up of ministries and Cabinet posts is the next big step. If all
goes well, the final team will line up on the steps of the Dutch king’s palace
for the traditional photo by late February.
And then the work can begin.
BRUSSELS — Europe is on track to pay at least €440 billion to deal with the
pollution and health impacts from toxic PFAS chemicals by the middle of the
century, according to a study released Thursday by the European Commission.
The cost could soar to nearly €2 trillion under more ambitious clean-up goals,
the analysis warns, describing the roughly half-trillion-euro estimate as a
baseline for addressing PFAS pollution across the European Economic Area.
PFAS or “forever chemicals” — man-made chemicals used in a wide variety of
industrial processes and consumer products — have been linked to a range of
health problems, including cancer and fertility problems.
The EU is preparing to propose a ban on their use later this year, with
exemptions for “critical sectors” — a position likely to draw pushback from
industry and some political groups.
But even a full ban would leave Europe with costs of €330 billion by 2050, the
report warned.
“Providing clarity on PFAS with bans for consumer uses is a top priority for
both citizens and businesses,” said EU environment chief Jessika Roswall. “That
is why this is an absolute priority for me to work on this and engage with all
relevant stakeholders. Consumers are concerned, and rightly so. This study
underlines the urgency to act.”
The study, carried out by consultancies WSP, Ricardo, and Trinomics, shows that
how Europe acts matters just as much as whether it acts. In one scenario, where
emissions continue, and authorities rely largely on wastewater treatment to meet
strict environmental standards, the total bill would soar to around €1.7
trillion by 2050, driven mainly by clean-up costs.
If the EU bans forever chemicals, the health costs would fall from about €39.5
billion a year in 2024 to roughly €0.5 billion by 2040, under a full phase-out
scenario.
“The Commission’s study exposes the staggering costs of PFAS pollution. Every
day of inaction inflates the bill,” said Noémie Jégou, policy officer for
Chemicals at the European Environmental Bureau. “The EU must turn off the tap
now through an ambitious EU restriction of PFAS present in consumer products and
used in industrial processes.”
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Friedrich Merz will den Herbst zum Aufbruch machen und spricht dazu heute in den
Haushaltsberatungen im Bundestag. Wie schwer sein Projekt wird, zeigt das
deutsche Gesundheitssystem.
Gesundheitsministerin Nina Warken kämpft wie ihre Vorgänger mit
Milliardenlöchern bei den Krankenkassen, steigenden Beiträgen und einer
Reformkommission, deren Empfehlungen frühestens 2027 greifen. Jürgen Klöckner
ordnet ein, warum Beitragserhöhungen kaum zu verhindern sind und welche Risiken
beim Schätzerkreis im Oktober lauern.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Simone Borchardt (CDU), welche Rolle
Primärarztsystem und Ambulantisierung spielen – und wieso „Leistungssteuerung“
nicht Kürzung bedeutet.
Armin Laschet soll Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft werden
– während die AfD über Klagen nachdenkt. Pauline von Pezold berichtet über
Machtspiele, Ablehnungen und Maximilian Krahs Drohung, die Nutzung des
ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais juristisch prüfen zu lassen.
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Nächster Tiefpunkt für die SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen –
und ein Wahlergebnis, das weit über das Ruhrgebiet hinausweist. Die CDU bleibt
stärkste Kraft, die AfD erzielt zweistellige Gewinne und schickt OB-Kandidaten
in die Stichwahl. Gordon Repinski analysiert diese Wahl und ihre Bedeutung für
die SPD.
Im 200-Sekunden-Interview wird Karl Lauterbach sehr klar: Die Bürgergeld-Debatte
habe der SPD massiv geschadet.
In der AfD schwelt der Streit um eine Russlandreise. Alice Weidels mögliche
Blockade trägt dazu bei und ein Showdown diese Woche könnte zeigen, dass es in
der Partei vor allem auch um persönliche Befindlichkeiten geht.
Und: Ein sportlicher Konsens zum Wochenstart. Deutschland ist Europameister im
Basketball!
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Dem Kanzler steht ein harter Herbst bevor: Steigende Krankenkassenbeiträge,
leere Pflegekassen und ein paradoxer Arbeitsmarkt setzen die Koalition unter
Druck. Rasmus Buchsteiner analysiert die Reformpläne – und warum plötzlich
wieder über eine Gebühr pro Arztbesuch diskutiert wird.
Im 200-Sekunden-Interview: Daniel Terzenbach. Der Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit erklärt, warum trotz Rekordbeschäftigung der Fachkräftemangel so groß ist
und Deutschland jährlich 400.000 Zuwanderer braucht.
Außerdem: Ernüchterung nach dem Washington-Gipfel. Hans von der Burchard
berichtet aus Japan über die Zweifel in der Bundesregierung, ob das Treffen mit
Trump, Selenskyj und Putin wirklich einen Durchbruch gebracht hat.
Die ‘Machthaber’-Folgen findet ihr hier:
Wladimir Putin
Giorgia Meloni
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Es ist zurück: Das Chlorhuhn. Jahrzehnte nach TTIP geistert das Symbol des
transatlantischen Handelsstreits erneut durch die europäische Debatte – denn
Donald Trump droht mit Strafzöllen, wenn die EU nicht bei Agrarstandards
nachgibt. Friedrich Merz drängt auf eine Einigung mit Washington, doch selbst
der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban warnt wenigstens leise im
200-Sekunden-Interview: Europa muss selbstbewusst verhandeln – und auch
pragmatisch neue Märkte erschließen.
Auch im Inland herrscht Zugzwang: Gesundheitsministerin Nina Warken will die
umstrittene Klinikreform von Karl Lauterbach abmildern, weil das Wunsch auch der
Unions-geführten Länder ist. Jürgen Klöckner erklärt, warum der Kanzler das
Krankenhaus-Problem direkt vor der Haustür hat – und warum trotzdem niemand
Kliniken schließen will.
Und zum Schluss eine gute Nachricht aus der Hitzewelle: Laut Studie reden
Politiker bei höheren Temperaturen kürzer.
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Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.
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