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Die Union kämpft um ihre Mehrheit beim Rentenpaket. In der Fraktion wurde am
Dienstag deutlich, wie brüchig die Unterstützung in der Fraktion ist. Gordon
Repinski und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, wie viele Abweichler sich in der
Union abzeichnen, wie man sie umstimmen will und weshalb Merz und Co. dennoch
auf eine knappe Zustimmung setzen.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Johannes Steiniger, CDU-Generalsekretär in
Rheinland-Pfalz und früheres Mitglied der Jungen Gruppe, warum er trotz
inhaltlicher Kritik zustimmen will. Er spricht über Verantwortung, die Grenzen
der Kompromissbereitschaft und die Frage, wie die Koalition danach weitermachen
kann.
Anschließend geht es um ein mögliches nächstes Konfliktfeld. Das
Tariftreuegesetz sorgt für die nächsten Spannungen mit der SPD. Carlotta
Diederich schildert, warum die Entwürfe im Parlament hängen, welche Rolle
Arbeitgeber und Gewerkschaften spielen und wie knapp der Zeitplan vor
Jahreswechsel wird.
Zum Schluss ein Blick auf den FC Bundestag. Vom Jahresempfang berichtet Rixa
Fürsen und sie spricht mit dem möglichen Trainer bei der Parlaments-EM, Felix
Magath.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski
und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international,
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Tag - Social affairs
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil wirken in Partei und Regierung angeschlagen. Die
Arbeitsministerin stößt beim Arbeitgebertag auf scharfe Ablehnung und findet
kaum Zugang zur Wirtschaft. Der Vizekanzler sucht weiter nach einer eigenen
Rolle und spürt die Distanz zur eigenen SPD. Gordon Repinski zeichnet nach, wie
Führungsschwäche und Unsicherheit die Partei prägen und warum sich die Frage
nach einem Kurs für die kommenden Jahre immer dringlicher stellt.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer
Sprecher der SPD, über die Ausrichtung der Partei. Er erklärt, warum die Partei
aus seiner Sicht niemanden außer den politischen Gegnern von rechts bekämpft,
wie er die Rolle der Wirtschaft bewertet und weshalb die Koalition trotz
Spannungen handlungsfähig bleiben müsse.
Danach richtet sich der Blick auf den Besuch von Donald Tusk in Berlin. Hans von
der Burchard ordnet ein, wie eng Deutschland und Polen angesichts globaler
Unsicherheiten zusammenrücken müssen, welche Fortschritte bei Verteidigung,
Infrastruktur und Gedenken möglich sind und wo es zwischen Berlin und Warschau
weiter knirscht.
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Der Streit um das Rentenpaket bleibt die größte Belastung für die Regierung.
Gordon Repinski und Veit Medick, Ressortleiter Politik bei STERNi und Host des
Podcast “5-Minuten-Talk” ziehen Bilanz und fragen, wie tief die Krise
tatsächlich reicht.
Sie analysieren, warum der Konflikt längst nicht mehr um Zahlen geht, sondern um
Macht, Organisation und Vertrauen innerhalb der Koalition. Friedrich Merz steht
im Zentrum – zwischen innerparteilicher Skepsis, mangelnder Unterstützung und
wachsender Unruhe in den eigenen Reihen.
Auch die SPD steht vor einem Problem. Lars Klingbeil verliert weiter an Profil,
Bärbel Baas wirkt blass, und die Partei findet keinen neuen Kurs. Das Gespräch
zeigt, wie sehr die Sozialdemokraten zwischen Regierungspflicht und
Selbstzweifel stehen.
Zum Schluss blicken Repinski und Medick auf die kommenden Monate. Sie
diskutieren, ob die Koalition stabil bleibt, wie die Landtagswahlen 2026 zur
Bewährungsprobe werden und ob wirtschaftliche Hoffnung oder neue Krisen das
politische Jahr prägen werden.
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Die Grünen suchen nach Richtung und Relevanz. Auf dem Parteitag in Hannover
wollen die Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak neue Akzente setzen
und die Partei aus der Stagnation holen. Maximilian Stascheit berichtet über die
Stimmung in der Partei, über Debatten zur Wehrpflicht, Nahost und die Frage, wie
viel Streit die Grünen aushalten müssen, um sich neu zu positionieren.
Im 200-Sekunden-Interview erklärt Banaszak, warum er seine Partei stabilisiert
sieht, wie sie sich von den Jahren mit Robert Habeck und Annalena Baerbock löst
und warum materielle Sorgen und Klimapolitik künftig zusammengehören sollen.
Zum Schluss geht es um den Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Rasmus Buchsteiner
ordnet ein, wie fest Friedrich Merz im Rentenstreit steckt, welche Rolle die
Junge Gruppe spielt und warum der Kanzler zwischen Machtsicherung und
Kompromisssuche lavieren muss.
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Kaum zurück aus Afrika, muss Kanzler Friedrich Merz in Berlin in den Ring: Beim
Arbeitgebertag trifft er auf seinen aktuell lautesten Kritiker, JU-Chef Johannes
Winkel. Es geht um die Zukunft der Rente. Rasmus Buchsteiner analysiert, ob ein
neues Rentenpaket den Aufstand der Jungen stoppen kann und warum Merz heute
jedes Wort auf die Goldwaage legen muss.
Im 200-Sekunden-Interview: Philipp Türmer. Der Juso-Vorsitzende hält dagegen. Er
nennt die Pläne der Jungen Union „langweilig“, fordert eine Einbeziehung von
Selbstständigen, Beamten und Politikern in die Rentenkasse und erklärt, warum
die Koalition trotz des Streits nicht platzen wird.
Außerdem: In Washington tobt ein Machtkampf um die Ukraine-Politik. Jonathan
Martin berichtet über den Riss bei den Republikanern zwischen den
„Traditionalisten“ um Marco Rubio und dem Trump-Lager um J.D. Vance.
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Endlich Gold für Deutschland? Das Bundeskabinett beschließt heute die
Unterstützung für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044.
Gordon Repinski analysiert den anstehenden Wettstreit der Regionen zwischen
München, Rhein-Ruhr, Hamburg und Kiel sowie Berlin und erklärt, warum Kanzler
Friedrich Merz jetzt sechs Millionen Euro für den Bewerbungsprozess zusagt.
Im 200-Sekunden-Interview: Christiane Schenderlein. Die für Sport zuständige
Staatsministerin im Kanzleramt verteidigt erklärt, was in der möglichen
Bewerbung steckt, warum auch ein Olympia in Berlin 100 Jahre nach 1936 eine
Chance sein kann und wie die Spiele als Motor für Infrastruktur und
Bürokratieabbau dienen sollen.
Außerdem: Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten in Berlin steigt so stark wie
seit 2023 nicht mehr. Jasper Bennink berichtet über die zeitgleiche Maßnahme der
Koalition Ukrainern, die künftig kein Bürgergeld, sondern Leistungen aus dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu geben und so Geld zu sparen.
Und: Rasmus Buchsteiner meldet sich aus Peking. Er begleitet Vizekanzler und
Finanzminister Lars Klingbeil, der dort an über Elektrobusse staunt, aber
gleichzeitig überraschend deutlich davor warnt, nach Russland nun in eine
Abhängigkeit von China zu geraten
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Während die Junge Gruppe der Union das Reformvorhaben für die Rente weiter
ablehnt, spielt CSU-Chef Markus Söder eine entscheidende Rolle. Er hält die
Koalition zusammen, nutzt aber den Moment, um seine eigene Handschrift in der
Sozialpolitik zu betonen. Vor allem mit der Mütterrente, die Milliarden kostet
und weitere Konflikte auslöst.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Konrad Körner, jüngster CSU-Abgeordneter im
Bundestag, über Generationengerechtigkeit, Loyalität und die Frage, wie weit
Kompromisse gehen dürfen.
Danach richtet sich der Blick in die USA. Dort steht die mögliche Freigabe der
Epstein-Akten bevor. Franziska Nocke von POLITICO erklärt, warum sich Donald
Trump plötzlich für Transparenz ausspricht, welche Dynamik das in den Reihen der
Republikaner ausgelöst hat und was das über die Machtverhältnisse in der Partei
verrät.
Hier geht’s zur Testversion unseres Newsletters D.C. Decoded.
Zum Schluss geht es um digitale Souveränität. Bei einer Veranstaltung im
Axel-Springer-Journalistenclub Politiker und Unternehmer über die digitale
Abhängigkeit und Unabhängigkeit Europas von den USA und Asien.
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Ein besonderer Tag für den Kanzler und ein politischer Geburtstag mit viel
Berliner Realpolitik. Friedrich Merz wird 70 Jahre alt. Während er in der
Fraktion gefeiert wird, warten Streit über Rente, Wehrpflicht und Bürgergeld auf
ihn. Gordon Repinski blickt auf den Tag des Kanzlers und formuliert fünf
politische Wünsche für das neue Lebensjahr.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Roland Koch, früherer Ministerpräsident von
Hessen und Weggefährte über Freundschaft, Geduld und Führungskraft. Er erklärt,
warum Merz Stabilität braucht, wie schwer die Koalition wirklich zu führen ist
und weshalb der Kanzler international schon überzeugt, aber innenpolitisch die
Überzeugung noch auf sich warten lässt.
Danach geht es mit Hans von der Burchard nach Brüssel und Straßburg. Dort steht
das Europäische Parlament vor einem Machtproblem. Die alte Mehrheit aus Christ-
und Sozialdemokraten bröckelt. Rechte Fraktionen gewinnen an Einfluss und
gefährden zentrale Gesetze wie den geplanten Bürokratieabbau. Ein Thema, das
auch den Kanzler trifft und ärgert.
Die Machthaber-Folge über Friedrich Merz findet ihr hier und das
Freitags-Spezial mit Georg Mascolo und Katja Gloger hier.
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Rixa Fürsen spricht mit Paul Ronzheimer, Vize-Chefredakteur von BILD, über die
Stimmung in Tel Aviv und Israel, nachdem es einen Geisel-Deal gibt. Ronzheimer
berichtet von den Emotionen der Menschen am „Platz der Geiseln“, vom Optimismus,
dass der Deal hält, und von den Herausforderungen, nun zu einem nachhaltigen
Frieden zu finden.
Mit Rasmus Buchsteiner geht es außerdem um die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses und warum es auch wichtig ist, dass es nach der Runde
scheinbar keinen politischen „Gewinner“ innerhalb von Schwarz-Rot gibt.
Euer Feedback für unsere Feedback-Folge morgen schickt ihr bitte an:
rfuersen@politico.eu.
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National broadcasters will hold a vote on Israel’s participation in Eurovision
in “early November,” a spokesperson for the song contest confirmed to POLITICO.
A growing band of countries (including Spain, Ireland, Slovenia and the
Netherlands) have threatened to boycott the 2026 edition if Israel is allowed to
take part, citing its war in Gaza and the worsening humanitarian crisis it has
caused.
Eurovision is run by the European Broadcasting Union (EBU), an alliance of
public service media with 113 members in 56 countries.
A letter has been sent from the EBU’s executive board to director generals of
all member broadcasters, to inform them about the vote on Israel taking part in
2026.
The EBU has been in talks with its members about Israel’s participation since
the issue was raised at a meeting of national broadcasters in London in June.
Last year’s competition was also overshadowed by controversy surrounding
Israel’s participation.
The contest has long proclaimed that it is “non-political,” but in 2022 the
EBU banned Russia from the competition following the country’s full-scale
invasion of Ukraine.
Israel’s national broadcaster, KAN, confirmed earlier this month that it is
still preparing to select Israel’s representative for the contest due to take
place in Vienna in May, and that there is “no reason why Israel should not
continue to play a meaningful role in this major cultural event, which must
remain a celebration of music and creativity, and not become politicized.”